Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 45

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1493/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend die Erstellung eines Masterplans für internationale Leitbetriebe in Ös­terreich.

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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 26 und 27 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung er­forderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzuse­hen.

Bei den Punkten 26 und 27 handelt es sich um die Berichte des Immunitätsausschus­ses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler (1131 der Beilagen) sowie

das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfol­gung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer (1132 der Beilagen).

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 7 und 8, 9 bis 12, 13 und 14, 15 und 16, 18 und 19 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Ta­gesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten er­geben: SPÖ und ÖVP je 112 Minuten, FPÖ 100, Grüne 88 sowie BZÖ 84 Minuten.

Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF bis 13 Uhr wurde für die Debat­te zu Tagesordnungspunkt 1 folgende Redeordnung vereinbart: eine Runde mit je 9 Minuten, ein Regierungsmitglied SPÖ 9 Minuten, eine Runde mit je 6 Minuten und weitere Redezeit pro Fraktion 12 Minuten.

Der vorsitzführende Präsident verteilt jeweils spätestens vor Beginn der letzten Run­de – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die für die letzte Runde verblei­bende Redezeit so, dass sie zu gleichen Teilen allen fünf Fraktionen zur Verfügung steht.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufge­rufen.