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Seite '1132 d.B. (XXIV. GP) - Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer' teilen



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Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer (1132 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 104/10h) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer


Berichterstatter/-in: Mag. Bernd Schönegger Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Werner Neubauer (32/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.03.2011 Immunitätsausschuss: Feststellung kein politischer Zusammenhang
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
30.03.2011 Immunitätsausschuss: Bericht  
30.03.2011 Einlangen im Nationalrat  
31.03.2011 Auf der Tagesordnung der 100. Sitzung des Nationalrates  
31.03.2011 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 45