Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 49

genügend Pflegeausbildungsplätze im Pflegebereich möglich zu machen, wo bis heute gespart wird! (Beifall bei der FPÖ.) Unsere jungen Menschen erhalten keine Ausbil­dung, keine Jobperspektive für die Zukunft, und am Ende werden wieder Kranken­schwestern von woher auch immer aus der Welt nach Österreich gebracht, weil man nicht bereit ist, die eigenen jungen Menschen auszubilden.

Das ist Ihr Versagen, Herr Sozialminister! Sozialpolitisch sind Sie leider Gottes nicht der Richtige auf dem Posten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Aber Sie auch nicht!)

10.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csör­gits. – Bitte.

 

10.41.38

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, ich bin Ihren Aus­führungen sehr aufmerksam gefolgt. (Abg. Ing. Höbart: Lernen Sie etwas dabei!) Ganz verstehe ich Sie nicht. Sie verlangen Schutzmechanismen, damit es zu keinem Lohn­dumping kommt. (Abg. Strache: Ich verlange die Verlängerung der Übergangsfrist!) Genau diese Schutzmaßnahmen sind in der gerade zur Debatte stehenden Regie­rungsvorlage ja beinhaltet!

Ich muss Ihnen schon ganz ehrlich sagen, Sie sind genau einer derjenigen, wie es so viele in Ihrer Partei gibt, die dann, wenn es darauf ankommt, dass man für die Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerinnen Maßnahmen setzt, die sie schützen (Abg. Strache: Eine Verlängerung der Übergangsfrist schützt die Arbeitnehmer!), damit auch die Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, den gleichen Lohn und das gleiche Gehalt bekommen, sagen, nein, das wollen Sie nicht. (Abg. Dr. Karlsböck: Reines Placebo!) Ihre Politik ist es, hineinzuzündeln. (Abg. Stra­che: Reines Placebo!) Wenn es dann darum geht, gute Maßnahmen zu setzen, ziehen Sie sich zurück und haben keine Ideen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wo se­hen Sie da eine gute Maßnahme? – Abg. Vock: Sind Maßnahmen Zuschauen?)

Wissen Sie, so kann man keine Politik machen, und das verurteile ich auch so sehr. Genau mit dieser Gesetzesvorlage wird nämlich ein guter, richtiger, wichtiger Schritt gegen Lohndumping, gegen Sozialdumping gesetzt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass es mich freut, dass die Grünen, die ja im Sozialausschuss dieser Gesetzesmaterie noch nicht die Zustimmung gegeben haben, weil es Bedenken gege­ben hat, diesem Gesetz jetzt trotzdem ihre Zustimmung geben. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Damit ist nämlich auch sichergestellt, dass diese hervorragen­den Maßnahmen auch für die Landwirtschaft ihre Anwendung finden können. – Herzli­chen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wenn Sie es oft wiederho­len, wird es nicht besser! – Abg. Strache: Das ist aber schon eine Verhöhnung der ös­terreichischen Arbeitnehmer, was Sie da vertreten!)

Mit dieser Gesetzesvorlage, meine Damen und Herren, werden wir es gemeinsam schaffen, dass es zu einem sehr großen Fortschritt im Arbeitsrecht kommt. Mit dieser Vorlage werden jetzt auch Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es zu keinem Lohndumping, zu keinem Sozialdumping kommt, dass die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer, die in Österreich arbeiten, egal, woher sie im Bereich der Europäischen Union kommen, auch dementsprechend entlohnt werden.

Das Zweite, was mir sehr wichtig ist, ist der Umstand, dass es auch zu einem fairen Wettbewerb kommt, nämlich zu einem fairen Wettbewerb dahin gehend, dass öster­reichische Firmen auch mit jenen Firmen gleichgesetzt werden, die keinen Unterneh­menssitz in Österreich haben. Dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Fairness für die Arbeitnehmer und Ar-