Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 51

Zulagen und Zuschläge aber nicht. – Ja, selbstverständlich, als Gewerkschafterin hätte ich mir gewünscht, dass auch Zulagen und Zuschläge mit herangezogen werden, aber ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen: Es ist ein Kompromiss, der gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erkämpft und erstritten worden ist, und es ist mir daher wichtig, dass alle hinter diesem Gesetz stehen. Und daher ist das ein guter und wichtiger erster Stritt in die richtige Richtung. Da sowieso eine Novellierung vorgesehen ist, bin ich davon überzeugt, dass man bei passender Gelegenheit auch nachschauen kann, ob es notwendig ist, den Geldbetrieb in diesen Bereich mit einzu­beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden Rechte auf Einsichtnahme und Beratungsrechte für die zuständigen Organe geschaffen, und darüber hinaus gibt es – und da möchte ich dem Herrn Klubobmann Strache nochmals widersprechen – sehr scharfe Verwaltungsstrafen. (Abg. Dr. Karls­böck: Die kann man sich aufmalen!) Die Strafen belaufen sich – je nachdem, wie viele betroffen sind und ob es ein Wiederholungsfall ist – auf 1 000 bis zu 5 000 € pro Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerin. Im äußersten und schärfsten Fall kann über auslän­dische Unternehmen sogar eine Untersagung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit verhängt werden. (Abg. Strache: Kontrolliert nur keiner!)

Sehr geschätzte Damen und Herren, das ist ein wichtiges, ein historisches Gesetz im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich freue mich, dass wir heute diese Beschlussfassung vornehmen werden. Ich möchte aber auch noch ganz aktuell auf etwas hinweisen, das mir gestern übermittelt worden ist.

Es gibt im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch Bedenken, im konkreten Fall vom Herrn Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik, der der Auffassung ist, wir schä­digen die Geschäfte. Es steht mir zwar nicht zu, einem Minister eines anderen Landes etwas auszurichten (Abg. Lausch: Ist ihnen eh wurscht!), lassen Sie es mich aber trotzdem so formulieren: Unser Anliegen ist es, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitneh­merinnen, die bei uns arbeiten, auch entsprechend bezahlt werden. Das heißt, das gilt auch für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anderer Länder. Uns ist es ganz ein­fach wichtig, dass die Leistung belohnt beziehungsweise entsprechend bezahlt wird. Vielleicht wäre es ganz gut – auch für den Herrn Wirtschaftsminister der Slowakischen Republik –, nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte, sondern auch die Aspekte der Ar­beitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: So eine Rede als österreichische Interessenvertrete­rin ...!)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolin­schek. – Bitte.

 

10.51.07

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, von Ihnen als Vorsitzende einer Gewerkschaft hätte ich mir zumindest erwartet, wenn Sie von her­vorragenden Schutzmaßnahmen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz reden (Abg. Strache: Wenn man so einen Kollektivvertrag hat wie sie, dann ist das kein Problem! – Abg. Grosz: Sie weiß es noch nicht! – Ruf bei der FPÖ: Sie hat keine Ahnung!) – ja, da haben Sie recht –, dass Sie sagen: Es ist nicht das Gelbe vom Ei, einen Teil haben wir erreicht, aber es ist nicht so, wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben!

Dazu komme ich später noch, Frau Kollegin Csörgits, denn vor allem die Gewerk­schaft, vor allem Teilgewerkschaften haben auch massive Kritik geübt oder Maßnah­men vorgeschlagen. – Aber dazu komme ich später noch.