Schon seit dem EU-Beitritt besteht bei vielen Arbeitnehmern in Österreich die berechtigte Sorge und Befürchtung, dass aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai dieses Jahres Leute wegen des geringen Lohnniveaus in ihren Heimatländern ihre Arbeitskraft hier in Österreich ganz einfach billiger verkaufen werden. In den Grenzregionen der neuen EU-Beitrittsländer – egal, ob das jetzt die Slowakei, Tschechien, Ungarn oder Slowenien ist – ist zwar das Lohnniveau etwas gestiegen, aber das Verhältnis ist noch immer 1 : 3 oder 1 : 5. Vor allem die Leute aus den Grenzregionen werden verstärkt in Österreich Arbeit annehmen und pendeln, da sie zu Hause wohnen können. Das ist natürlich für diese Arbeitnehmer weiterhin attraktiv und zahlt sich auch weiterhin aus, belastet aber den österreichischen Arbeitsmarkt.
Und wir? Wir haben immerhin noch ungefähr 300 000 Arbeitslose, und – es ist ja heute schon gesagt worden – wir haben ganz einfach zu wenige Stellen für die österreichischen Arbeitnehmer – und nicht umgekehrt! Das ist das Problem. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Auf der anderen Seite werden auch schon seit Langem dringend Maßnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping gefordert, vor allem auch von den Interessenvertretungen – von der Arbeiterkammer genauso wie auch von den Gewerkschaften. Mit dem Wegfall dieser Übergangsbestimmungen werden diese Arbeitskräfte jetzt natürlich verstärkt ihre Arbeitskraft in Österreich anbieten und dabei auf die österreichischen Mindestlohnvorschriften – sei es bewusst oder auch unbewusst – relativ wenig Rücksicht nehmen – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Österreich das höchste Defizit schreibt!
Es liegen seit heute Zahlen der Statistik Austria vor, die belegen, dass das österreichische Defizit enorm angestiegen ist, nämlich auf 4,6 Prozent des BIP. Das liegt an den strengeren Regeln: Die Eurostat verlangt ja jetzt vom österreichischen Staat, dass auch die außerbudgetären Verluste – wie jene der ÖBB und so weiter – mit ins Budgetdefizit eingerechnet werden. (Abg. Bucher: Der Schuldenschwindel!) Dadurch steigen die Staatsschulden in Österreich. Durch die Revision der Daten schlagen zusätzliche 9,5 Milliarden € zu Buche. Mit Ende des Jahres 2010 beträgt der Schuldenstand in Österreich somit 205,2 Milliarden € – das sind 72,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes. – Das sollte uns schon zu denken geben, geschätzte Damen und Herren.
Wenn man jetzt sagt, Frau Kollegin Csörgits, dass mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gravierende Maßnahmen gesetzt wurden, um dem entgegenzutreten, so muss ich erwidern: Ein Berg hat gekreißt und ein Mäuslein ward geboren – und mehr nicht. (Abg. Bucher: Weil wir kein Geld mehr haben!) Während inländische Arbeitgeber heute bereits flächendeckend kontrolliert werden, sind Strafen und Kontrollen im Ausland nicht in vergleichbarer Weise möglich. – Das ist nun einmal so. Beschäftigt ist jemand über die ausländische Firma zwar vielleicht in Österreich, Sozialversicherungsbeiträge zahlt er aber in seinem Heimatland. Wie wollen Sie das dort kontrollieren?
Es gibt zwar die Entsenderichtlinie, gemäß derer zum Beispiel eine polnische Firma mit ihren Mitarbeitern zwar die österreichischen Kollektivverträge einhalten muss, aber überprüfen wird man das in diesem Raum kaum können. Lediglich inländische Arbeitgeber werden mit Strafrisiken, mit mehr Bürokratie und mit Kosten belastet werden.
Der Herr Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Herr Minister Hundstorfer, hat jetzt vor, bei der Wiener Gebietskrankenkasse ein Kompetenzzentrum zu errichten, um zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sozusagen eine zusätzliche Kontrollinstanz einzuführen. Bisher war es ja so, dass beim Bundesministerium für Finanzen die KIAB die Kontrolle der ausländischen Firmen durchgeführt hat, und aufgrund dieser Kontrollen der KIAB wissen wir, dass es jährlich zirka 8 000 Verstöße im Zusammenhang mit Lohndumping gibt. Lohndumping von ausländischen Fir-
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