Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 53

men bedeutet, dass in Österreich natürlich ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, der sich auf zirka 119 Millionen € beläuft. – Das ist einmal das eine Problem.

Das andere ist, dass man jetzt bei diesem zusätzlichen Kompetenzzentrum, das man errichten will, mit dem vorhandenen Personal wahrscheinlich kein Auslangen finden wird. Wenn man mit dem vorhandenen Personal nicht auskommt und zusätzliche EDV-Einrichtungen und so weiter installieren muss, ist das natürlich wieder mit zusätzlichen Kosten verbunden, und die müssen dann erst recht wieder die Österreicher und Öster­reicherinnen bezahlen. (Abg. Mag. Schatz: Das ist es wert!) – Ja, wenn es etwas bringt, Frau Kollegin! Wenn es etwas bringt, dann ist alles in Ordnung, aber genau da liegt ja das Problem.

Zum Beispiel die Gewerkschaft Bau-Holz – Frau Kollegin Csörgits, Ihre Kollegen –: Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz ist Johann Holper, und sein Vize ist Josef Muchitsch, der unser Kollege im Nationalrat ist. – Ich erwarte mir von ihm doch eine Stellungnah­me. Die haben nämlich gesagt, sowohl die Gebietskrankenkasse als auch die KIAB hätten zu wenig Personal, um das überhaupt zu bewältigen. (Abg. Bucher: Holzweg!) Kollege Muchitsch, ich habe in einer Aussendung gelesen, dass du auch gefordert hast, dass die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ebenfalls mit Prüf- und Kontrollkompetenzen ausgerüstet wird. – Dann blähen wir das noch einmal auf!

Also da weiß ja die eine Hand nicht, was die andere tut. (Abg. Grosz: Das ist bei der SPÖ immer so!) In Wirklichkeit brauchen wir eine Kontrolle in einer Hand, die effektiv arbeitet, um das Lohn- und Sozialdumping hintanzustellen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist einmal das große Problem, das wir haben. Aufgrund des geöffneten Arbeits­marktes haben wir noch ein zusätzliches Problem: Da wird natürlich die Arbeitskräfte­überlassung zunehmen. Das heißt, dass ausländische Firmen verstärkt österreichi­schen Unternehmen ihre Arbeitnehmer zur Verfügung stellen werden, die Lohn- und Beschäftigungsbedingungen dieser vorübergehend entsandten Arbeitskräfte können jedoch überhaupt nicht kontrolliert werden. Ich stelle mir vor, wir sollten die Kirche im Dorf lassen, Nägel mit Köpfen machen, die Schlupflöcher in diesem Bereich stopfen und in Österreich für ein faires System für die Zukunft sorgen. – Das wäre meiner Mei­nung nach wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

Da für die Arbeitsmarktöffnung, sehr geehrte Damen und Herren, die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen, werden auch die geplanten Maßnahmen der Bundesre­gierung, die Sie jetzt vorhaben, Herr Bundesminister, nicht ausreichen, um die Öster­reicher wirklich und tatsächlich vor Sozial- und Lohndumping zu schützen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

11.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.

 

11.00.11

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angst verbreiten ist sicherlich der falsche Weg in diesem Zusammenhang. Wir handeln und geben mit diesem Ge­setz die richtigen Antworten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir sind insgesamt gut vorbe­reitet. (Abg. Grosz: Womit handeln wir?)

Lassen Sie mich eingangs schon auch die sehr guten Zahlen und Daten, die unseren Arbeitsmarkt betreffen, erwähnen. Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent und liegen mit Holland an erster Stelle im europäischen Vergleich. Ich eu­ropäischen Durchschnitt liegt die Quote bei 9,5 Prozent. Wir haben derzeit Gott sei Dank um über 20 000 Arbeitslose weniger als im Vergleich zum Vorjahr und um über