oder unmöglich zu sein scheint. Das heißt, der Auftraggeber zahlt an die Bezirkshauptmannschaft.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz bietet Schutz für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Angst zu verbreiten, das ist daher sicherlich der falsche Weg in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich stehe auch nicht an, mich bei den Grünen zu bedanken, nämlich für die notwendige Verfassungsmehrheit in Bezug auf Artikel 3 des Landarbeitsgesetzes, dass auch die Mitarbeiter im Bereich der Land- und Forstwirtschaft von dieser Regelung mit erfasst werden. Ich glaube, das ist ein wichtiges und richtiges Signal, das heute durch einen Mehrheitsbeschluss gesetzt wird. Herzlichen Dank auch von unserer Seite. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte das Thema Angst schon noch einmal erörtern, weil ich glaube, dass das wichtig ist. Angst zu schüren in einem so sensiblen Bereich, wie das hier der Fall ist, ist sicherlich nicht der richtige Weg und ist überhaupt ein schlechter Ratgeber in der Politik. Ein Sprichwort sagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Es gibt wirklich nicht diesen Grund, der hier so dramatisch dargestellt wird, sich vor dem 1. Mai in diesem Ausmaß zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Österreich ist ein selbstbewusstes Land mit fleißigen und leistungsorientierten Menschen (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Abg. Strache: Unsere fleißigen Menschen lassen Sie im Stich!), die es nicht verdient haben, meine Damen und Herren, dass täglich mit Angstparolen verunsichert wird. Man könnte auch sagen: Fürchtet euch nicht!
Als Innviertler Abgeordneter sehe ich seit Jahren, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Deutschland zu uns kommen. (Abg. Strache: Die Innviertler wenden sich eh mit Schrecken von Ihnen ab!) Wir haben mittlerweile 80 000 deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns im Land, vor allem in der Gastronomie, aber auch im Tourismusbereich. Vor etwa 15 Jahren, Herr Kollege Strache, waren es rund 40 000, also in etwa die Hälfte. Ich sage Ihnen: Es hat keinerlei Probleme gegeben beim Zuzug der Arbeitskräfte aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Weil das Lohngefälle so groß war!) Das AMS rechnet mit etwa 20 000 bis 25 000 zusätzlichen Arbeitskräften in diesen Bereichen. (Abg. Strache: Das Lohngefälle in diesen Ländern im Vergleich zu unserem sagt Ihnen gar nichts?) Daher bin ich der Meinung, dass diese Zahl auch vertretbar und verkraftbar sein wird für unseren österreichischen Arbeitsmarkt – natürlich mit den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen und die wir auch im Laufe des nächsten Monats noch beschließen werden.
Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu sehen, sondern auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die in einem Monat beschlossen werden wird, die in der Regierung bereits akkordiert ist. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na bravo! – Abg. Strache: Der erste Schritt einer Belastung!) Herr Kollege Strache, wenn Sie unsere Betriebe besuchen, dann wissen Sie, dass wir in einigen Branchen bereits einen Mangel an Facharbeitskräften zu verzeichnen haben. Die Rot-Weiß-Rot-Karte wird eine qualifizierte Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, von Fachkräften in Mangelberufen, im Bereich der Schlüsselarbeitskräfte ermöglichen. Das ist ein durchdachtes Punktesystem. Die deutsche Sprache ist wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zu dieser Rot-Weiß-Rot-Karte. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang auch bei unserer Bundesministerin Maria Fekter, die federführend diese Rot-Weiß-Rot-Karte verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Die nächste Parteichefin!)
Diese beiden Maßnahmen miteinander werden einen geordneten und verträglichen Zuzug an Arbeitskräften aus den betroffenen acht Ländern, aber auch aus Drittstaaten
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