Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 56

ermöglichen. Das wird uns insgesamt auch helfen, den österreichischen Arbeitsmarkt gut weiterzuentwickeln. Man muss dazusagen: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, die aus diesem Bereich kommen, zahlen auch in unsere Sozialsysteme ein. Das heißt, hier ist eine durchaus positive Entwicklung zu verzeichnen.

Meine Damen und Herren! Wir verbreiten keine Angst, wir handeln und geben die rich­tigen Antworten im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne unserer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.

 

11.09.13

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wöginger, das Problem ist, dass es genau so ist, wie Sie gesagt haben: dass Sie viel zu oft an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmer und die Arbeitgeber und Arbeitgeber denken und leider auf die Frauen bei dieser Thematik vergessen. (Beifall bei den Grünen.) Deshalb ist die soziale Lage von Frauen in Österreich auch äußerst bedenklich.

Meine Damen und Herren, es gibt Putzfrauen in Österreich, die bei Reinigungsfirmen beschäftigt sind und 6 € in der Stunde verdienen. Es gibt Putzfrauen in privaten Haus­halten, die nicht einmal diese 6 € verdienen. Und wenn das Ganze getarnt unter dem Titel „Au-pair“ stattfindet, dann bekommen diese Frauen dafür, dass sie den gesamten Haushalt managen, vielleicht gerade einmal 4 € in der Stunde.

7,50 € in der Stunde müsste man verdienen, um, hochgerechnet auf eine Vollzeitbe­schäftigung, ein existenzsicherndes Einkommen in Österreich zu erzielen. Hunderttau­sende, nicht ein paar, sondern Hunderttausende Menschen in Österreich sind meilen­weit von diesem Wert entfernt.

Die Wiener Linien zahlen fürs Schneeräumen tagsüber 5,70 € in der Stunde, in der Nacht 6,60 €. Die Zusteller bei privaten Postdienstleistern arbeiten zu Konditionen, die am Ende in etwa Stundenlöhne von 4 bis 5 € ergeben. Erntehelfer und Erntehelferin­nen aus Osteuropa, die sich auf österreichischen Feldern den Rücken ruinieren, kom­men auf diesen Betrag nach Abzug von Kost und Logis pro Tag. (Abg. Dr. Rosen­kranz: Wo leben Sie eigentlich?)

Selbst fix angestellte Friseurinnen, die sozusagen den viel gepriesenen Kollektivvertrag im Rücken haben, kommen auf 6,86 € in der Stunde. Hilfskräfte im Handel, und das sind sehr viele, verdienen in etwa gleich viel beziehungsweise gleich wenig, müsste man sagen. Und sehr viele Praktikanten und Praktikantinnen in Österreich arbeiten 40 Stunden in der Woche für ein geringfügiges Einkommen von 374 €. Das sind weni­ger als 4 € in der Stunde.

Noch etwas möchte ich erwähnen: Immer mehr Menschen in Österreich arbeiten zum Teil umsonst. Das heißt, Überstunden und Mehrstunden werden nicht bezahlt, und auch Nachtzuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit werden verwehrt.

Meine Damen und Herren, all das ist Lohn- und Sozialdumping, so wie es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

All diese Menschen werden ausgebeutet und ausgenutzt, um ihren Arbeitgebern Kos­ten zu ersparen beziehungsweise eventuell auch um deren Gewinne zu erhöhen. Und das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir dürfen das nicht hinnehmen, und wir dürfen nicht länger wegschauen.

Ich bin sehr froh darüber, dass im Vorblatt zu diesem Gesetzentwurf zu lesen ist – ich zitiere –: