Kontrollorgane wie die KIAB und wie die Gebietskrankenkassen. (Abg. Strache: Aber personell wird permanent ausgedünnt! Beamte werden abgebaut bei der KIAB!) – Wenn Sie dem Herrn Abgeordneten Muchitsch bei dieser Presseaussendung genau zugehört hätten, wenn Sie genau zugehört hätten, dann wären Sie draufgekommen, dass auch die BUAK sehr wohl ihre Prüfkompetenzen bekommen hat und dass die BUAK das, was wir heute beschließen, genauso haben wird.
Wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen, es sei alles so schlimm, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie heute sagen: „Closed shop“ und zumachen, zumachen!, dann gehen Sie auch hinaus und haben Sie die Größe, den 400 000 Österreicherinnen und Österreichern, die zur Stunde im Ausland arbeiten, als Wochenpendler, als Monatspendler, als Tagespendler, zu sagen: Return, denn wir wollen die auch nicht!, und dann werden wir doch nicht glauben, dass die anderen sagen: Die behalten wir uns?! (Abg. Bucher: Wovon reden Sie?) Wo ist denn da Ihre Gedankenwelt, und wo ist denn auch Ihre Gedankenwelt, dass Sie der gesamten ... (Abg. Strache: Wovon reden Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie heute gefrühstückt? – Abg. Mag. Stefan: Die billigen Österreicher ... in der Slowakei ...!)
Wo ist denn Ihre Gedankenwelt, dass Sie das der gesamten österreichischen Wirtschaft unterstellen? Was Sie hier tun, ist: Sie unterstellen der gesamten österreichischen Wirtschaft, dass die Menschen nur „abeg’haut“ werden, dass die Menschen nur ausgebeutet werden. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das unterstellen Sie, Herr Strache, mit Ihrem Redebeitrag hier der gesamten österreichischen Wirtschaft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die österreichischen Tagespendler in New York und Washington!)
Wenn Sie sich ein bisschen über die tatsächliche Lage informiert hätten, dann wären Sie zum Beispiel draufgekommen, dass wir in Österreich ein paar Gemeinden im Nordburgenland und in der Nähe zu Bratislava haben, die seit Wochen und Monaten und in Wirklichkeit seit über eineinhalb Jahren ein Bevölkerungswachstum haben, weil sich Menschen aus der Slowakei bei uns ansiedeln, weil die Menschen aus der Slowakei bei uns ihren Hauptwohnsitz begründen. Dann würden Sie wissen, dass wir in einigen dieser Kleingemeinden im Nordburgenland ein Bevölkerungswachstum haben (Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung!), dann würden Sie wissen, dass sich diese Leute ganz einfach hier ansiedeln und retour nach Bratislava pendeln – wenn Sie ein bisschen eine Ahnung hätten, wie das wirklich läuft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: 20 Leute an einer Adresse wegen der Mindestsicherung! – Abg. Mag. Stefan: Und die SPÖ klatscht noch!)
Weil Sie sich hier herstellen und sagen, den Ausländern werde nur der Mindest-KV bezahlt: Sehr geehrter Herr Strache, lesen Sie das Gesetz, lesen Sie unsere KV-Bestimmungen und lesen Sie bitte unser Arbeitsrecht (Abg. Riepl: Er will nicht lesen!), denn was damit geprüft wird, ist auch der jeweils zuständige KV und die der Qualifikation entsprechende Einstufung! Das wird damit geprüft, das muss sichergestellt sein.
Der Wermutstropfen war natürlich auch die Frage der Zulagen, aber im Grundprinzip geht es ja nicht darum, dass jetzt viele ausländische Arbeitskräfte kommen werden. Wir haben unter anderem schon heute ein paar Tausend da, wir haben heute schon 29 000 ungarische Arbeitskräfte in unserem Land. Es wurde auch gesagt: Grenzregion Tschechien. – Aus ganz Tschechien sind es nur 5 000, mehr sind es nicht und mehr kommen auch nicht. Fragen Sie ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Woher wissen wir das? – Abg. Strache: He! Woher wissen Sie das?)
Im Gegensatz zu Ihnen mache ich nämlich Politik, indem ich mich mit allen Arbeitsministern, mit allen Sozialministern, mit allen österreichischen Botschaftern in den Nachbarländern schon sehr lange unterhalte, und die sind alle teilweise mit Kooperationen versehen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: 500 000 Arbeitslo-
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