Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 62

gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetzes in die Evidenz nach § 7l aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Aufzählung der auskunftsberechtigten Stellen um vergebende Stellen zu erweitern. Ein Auskunftsrecht kommt diesen nur zu, wenn tatsächlich ein Vergabeverfahren geführt und ein Unternehmen ein Angebot ge­legt hat.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

11.18.11

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auch einmal den Grünen danken für ihre Zustimmung zu dem heute vorliegenden Ge­setzentwurf, denn das ist ein Weg in die richtige Richtung.

Von den Damen und Herren von FPÖ und BZÖ hätte ich mir, ehrlich gesagt, mehr Seriosität in der Sache gewünscht. Sie zeichnen hier ein Horrorszenario, indem Sie mit völlig falschen Zahlen die Bevölkerung über irgendetwas angeblich informieren wollen. Wenn man sagt, wir haben 500 000 Menschen, die jährlich aus dem System fallen, so muss ich sagen: Das ist schlichtweg falsch; so falsch wie nur irgendetwas! Wir haben zur Stunde inklusive der Schulungsteilnehmer 321 000 Menschen beim AMS gemeldet. Das sind immerhin um 28 000 weniger als am gleichen Tag im Vorjahr. Wie Sie viel­leicht noch wissen, war voriges Jahr um diese Zeit die Karwoche, und in der Karwoche ist im Tourismus immer ein höherer Beschäftigtenstand als zu allen anderen Zeiten zu verzeichnen. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir haben nur 30 000 Menschen, die jährlich aufgrund einer Invalidität in Pension gehen.

Und wenn man hier sagt, man täte nichts für die Ausbildung, dann muss ich Ihnen sa­gen: Sie müssten doch wissen, dass 600 Millionen € allein im Jahr 2011 vom AMS nur für Qualifikationsmaßnahmen ausgegeben werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein: Schulungen!) Vom gesamten Förderbudget des AMS, von den 980 Millionen ge­hen 600 Millionen nur in Qualifikationsmaßnahmen!

Zu den Lohnrelationen: Ja wo war denn die FPÖ 2003/04, als die Lohnrelationen mit der Slowakei, mit Tschechien, mit Ungarn ganz woanders waren? – Da haben Sie brav mitgestimmt, da haben Sie brav mitunterschrieben. Sie sind eine reine Trittbrettfah­rerpartei – nichts anderes! Der Inhalt ist bei Ihnen vollkommen egal. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Wir haben 2011 den höchsten Beschäftigtenstand – und ich werde das Vergnügen ha­ben, das morgen verkünden zu dürfen –, den höchsten Beschäftigtenstand, seitdem es diese Republik gibt. Ich betone: Den höchsten Beschäftigtenstand, seitdem es diese Republik gibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: McJobs! Die billigen McJobs!)

Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben sich zum Beispiel hier hergestellt und be­hauptet, die werden etwas errichten. – Wo ist denn Ihre Information her? – Das Kom­petenzzentrum gibt es schon, das Kompetenzzentrum arbeitet schon (Abg. Dolin­schek: ... Gewerkschaft Bau-Holz!), denn ich schlafe nicht im Busch, sondern wir hackeln. Diese Regierung arbeitet, diese Regierung ist aktiv tätig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?)

Selbstverständlich haben wir unsere Kontrollorgane abgestimmt (Abg. Grosz: Fragen Sie den Abgeordneten Muchitsch!), und selbstverständlich hat die BUAK genauso ihre