Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 64

se in Ungarn, 300 000 in Tschechien!) Dann würden Sie auch wissen, dass wir schon lange Zeit mit diesen Ländern Grenzgängerabkommen haben; zum Beispiel mit Tsche­chien ist dieses Grenzgängerabkommen seit vielen Jahren überhaupt nicht ausgereizt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Könnten Sie das dem Herrn Bundeskanzler sa­gen? Der weiß das nicht!)

Ich möchte zum Schluss kommen. Das ist ein Schutz des österreichischen Arbeits­marktes. Mit diesem heutigen Gesetz wurde wiederum eine Lücke geschlossen, damit unsere arbeitsrechtlichen, unsere kollektivvertraglichen Bestimmungen eingehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Prophet ist er auch noch!) Und wir werden wei­ter daran arbeiten – so wie ich das heute schon tue –, mit Ungarn vor allem, wo wir heute schon mit der Budapester Steuerbehörde verhandeln, dass auch der Vollzug von Strafen entsprechend umgesetzt werden kann. Auch das tun wir. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Es ist mit diesem Gesetz eine wesentliche Lücke der Kontrollen in Österreich geschlos­sen worden. Demzufolge können wir mit ruhigem Gewissen diesem 1. Mai 2011 ent­gegensehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

11.26.45

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ich weiß nicht, Kollegen von der SPÖ, wofür da geklatscht wird. Das ist mir völlig unklar. Wird da für besondere Abgehoben­heit applaudiert? Wird für Themenvermeidung applaudiert? Wird für Nichtansprechen der Frage, über die wir reden, applaudiert? – Herr Minister Hundstorfer spricht bei ei­nem Thema, bei dem es um die Vermeidung von Sozialdumping geht, davon, dass es hier „Trittbrettfahrerparteien“ gibt. Was das mit Sozialdumping zu tun hat weiß ich nicht: Trittbrettfahrer. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Er fragt, ob wir wollen, dass die 400 000 Österreicher, die im Ausland arbeiten, zurück­kommen, dass die alle zurückkommen müssen. (Abg. Strache: In Washington als Ta­gespendler tätig!) Die arbeiten ja offensichtlich alle in der Slowakei, in Ungarn und in den 2004 beigetretenen Staaten. Wir reden hier von Leuten, die seit zehn, 20, 30 Jah­ren im europäischen westlichen Ausland leben, die dort kein Sozialdumping betreiben, sondern die zu angemessenen Löhnen unter etwa gleichen volkswirtschaftlichen Be­dingungen tätig sind. Kein Mensch redet davon, aber zur Ablenkung vom Thema ist alles recht, selbst – jetzt sage ich einmal wirklich – primitivste Polemik. Und dann die anderen noch als Trittbrettfahrer zu beschimpfen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Am besten hat mir ja – das dürfte bei Ihnen der Hauptgrund für den Applaus gewesen sein – das Argument gegen Sozialdumping gefallen, nämlich: Es siedeln sich ja in bur­genländischen Grenzdörfern Slowaken an, und dadurch wächst dort die Bevölke­rung! – Wow, das ist ein gutes Argument! Das ist besonders stark gewesen. Das hat si­cherlich den Applaus donnernd werden lassen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir aber zu dem Gesetz, das der Herr Minister für so toll befindet, das alle Probleme löst. Und damit müssen wir zufrieden sein, über nichts mehr reden, wenn wir keine Defätisten oder Negativseher sein wollen. (Ruf bei der SPÖ: Ein Witz­bold!) Kommen wir zu diesem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz. Da gibt es Re­gelungen – stimmt! –, dass man in Österreich nur dann tätig sein kann, wenn man die hiesigen kollektivvertraglichen Regelungen einhält. Das stimmt!

Jetzt hat die Rechtsanwaltskammer zu diesem Gesetz gesagt, das sei eine klassische Lex imperfecta, das sei ein Gesetz, das nicht durchsetzbar ist. Die Wirtschaftskammer