der richtige Schritt der Sozialpartner, Frau Schatz, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Da hat niemand irgendwelche Arbeitgeber bezahlt. (Beifall bei der ÖVP.)
Lernen Sie nicht nur Geschichte, sondern lernen Sie auch die österreichische Realität kennen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.) Wenn die Sozialpartner zusammensitzen, erzielen sie einen Konsens. Unterstellen Sie hier nicht einer ganzen Gruppe von Österreichern, nämlich den Arbeitgebern (Abg. Mag. Schatz: Eh nicht allen, Ihnen!), für irgendetwas bezahlt zu haben! Das ist ganz, ganz schlimm.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialpartner haben hier zu einem Konsens gefunden, dieser wurde von Minister Hundstorfer und Minister Mitterlehner, von der Regierung umgesetzt, und das ist gut so. Zusätzlich zum geltenden Recht soll das durch Kontrollen – KIAB, Finanzpolizei auf der einen Seite, Gebietskrankenkasse auf der anderen Seite – und vor allem auch durch zusätzliche Strafen noch besser in der Praxis umgesetzt werden, nämlich dass es kein Lohndumping geben soll.
Strafen sind so eine Sache. Wie hoch sollen sie sein? Wann sollen sie verhängt werden? Das war und ist für die Arbeitgeberseite nicht einfach zu akzeptieren. Aber dieses Strafenszenario sieht einerseits saftige Strafen vor – 1 000 € bis 10 000 € pro Arbeitnehmer im Einzelfall, und das kann im Wiederholungsfall auf 20 000 € gehen, aber nur dann, wenn es sich um vorsätzliche und wiederholte Unterzahlungen handelt (Abg. Strache: Die anderen sind unabsichtlich passiert, nicht?) –, andererseits gleichzeitig aber Toleranzparagraphen, die sagen, wenn es sich um geringfügige Verfehlungen handelt, dann kann nachgezahlt werden, dann gibt es keine Anzeigen und keine Strafen.
Es ist ein Mix: Etwas gegen die wirklich notorischen Dumper, die nicht immer, aber vor allem aus dem Ausland kommen, zu tun, aber diejenigen, die einmal zufällig – oder wie auch immer – ein paar Euro unter dem Kollektivvertrag bezahlen, anders zu behandeln, das erscheint mir als vernünftiger Mittelweg und war wahrscheinlich auch der Hintergrund dafür, dass die Sozialpartner diese wegweisende Einigung erzielen konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich hoffe, dass die Gewerkschaft insgesamt dahintersteht. Kollege Katzian, Ihr Wort hat Gewicht, wie Sie auch Gewicht haben. Was da aus der Bau-Holz-Gewerkschaft und von steirischen Kollegen kommt, ist dann wohl an die zweite Stelle zu reihen, weil ich meine, dass die Sozialpartner an einem Tag wie heute geschlossen hinter solch einer Einigung stehen sollten und diese auch mittragen sollten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Allerletztes: Die Arbeitgeber in diesem Lande werden auch geschützt – nicht nur die Arbeitnehmer –, die Arbeitnehmer vor Lohndumping, die Arbeitgeber vor Wettbewerbsverzerrung! Gerade die Bauleute wissen, dass es einem Wiener Baumeister, einem steirischen oder Vorarlberger Baumeister keinesfalls recht wäre, wenn da jemand mit entsendeten slowakischen Bauarbeitern käme, die womöglich deutlich unter dem KV bezahlt werden, und Wettbewerbsverzerrung betriebe.
Hand aufs Herz, das geschieht auch punktuell, und deswegen ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt, nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes, sondern aus meiner Sicht auch im Interesse der redlichen und korrekt bezahlenden Arbeitgeber dieses Landes. Und ich garantiere Ihnen, 99 Prozent und mehr der Arbeitgeber in diesem Land sind redlich, bezahlen zumindest die Mindestlöhne oder auch deutlich mehr.
So gesehen ist das ein guter Tag, der zeigt, wie gut die Sozialpartnerschaft solche Themen angehen und sie auch im Interesse unseres Landes lösen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
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