11.50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich, denke ich mir, könnte die Sache ganz einfach sein, oder? Wir alle, hoffe ich oder hätte ich gehofft, muss ich ja inzwischen sagen, sind doch gegen Lohn- und Sozialdumping, oder? (Abg. Strache: Sie nicht, na? Sie nicht!) Herr Strache, haben Sie irgendwann in Ihrer Rede ein Mal gesagt, dass Lohn- und Sozialdumping in Österreich unerwünscht ist? (Abg. Strache: Ja!) Haben Sie es irgendwann einmal gesagt? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie nicht zugehört?) Nein, Sie können es nicht sagen, Herr Strache (Abg. Strache: Sie nicht, ich schon! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil Sie tatsächlich – und da muss ich differenzieren, auch zwischen Ihnen und dem BZÖ – ganz offensichtlich die einzige Partei sind, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass Lohn- und Sozialdumping wirklich effektiv bekämpft wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich glaube, Ihnen geht es nicht gut!)
Ich erkläre es Ihnen, Herr Strache. Ich sitze seit 1994 im Nationalrat, und ich kann mich gut und gerne daran erinnern, dass uns über all die Jahre immer wieder ein Antrag begleitet hat, der immer von den Freiheitlichen – in ihren wechselnden Varianten – gekommen ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich dass die Beschäftigung von Ausländern hier leichter möglich werden soll, aber nur als Saisonniers, nur im Rechtlosenstadium. Nur dann, wenn bestimmte Sozialabgaben gestrichen werden, war und ist die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer dafür gewesen, dass man sie beschäftigen darf, wenn sie also billiger sind. Das ist Lohn- und Sozialdumping, Herr Strache! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Das ist die Politik, die Ihre Freiheitliche Partei über die Jahre hinweg immer vertreten hat. (Abg. Strache: Schwachsinn zu verzapfen ist Ihre Qualität! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, Sie wollen nicht, dass die Menschen aus dem Ausland, die hier beschäftigt sind, zu gleichen Löhnen und mit den gleichen Rechten beschäftigt werden wie Inländer. Da sind Sie strikt dagegen. Da wehren Sie sich und sagen: Zuwanderung, Wahnsinn, alle überfallen uns! Sie waren in der Vergangenheit immer dagegen. Und ich merke es auch heute, wie Sie sich dagegen wehren, Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zu setzen. (Abg. Dr. Karlsböck: Die Frage stellt sich gar nicht, wenn sie nicht hereinkommen! Wir wollen sie gar nicht bezahlen, weil wir nicht wollen, dass sie hereinkommen! – Abg. Strache: Wer hat Sie eigentlich bestochen, dass Sie dem Sozialdumpinggesetz zustimmen?)
Für alle, die das nicht wissen, zum Beispiel die Zuschauerinnen und Zuschauer: Man kann über diese Maßnahmen, die wir heute hier beschließen, geteilter Meinung sein – Sie wissen das, vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wir sind mit vielem in dieser Form nicht einverstanden –, man kann geteilter Meinung sein, dass da wirklich effektiv kontrolliert werden kann, wenn man die Kapazitäten bei den zuständigen Behörden kennt (Zwischenrufe bei der FPÖ), ja, über all das kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber eine Voraussetzung gibt es dafür (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz): Man muss bereit sein, dieses Gesetz auch ändern zu wollen! (Ruf bei der FPÖ: Sie stimmen zu!)
Es gibt von uns einen umfassenden Abänderungsantrag. Wir haben uns mit den Fraktionen außerhalb des Ausschusses zusammengesetzt, haben ihnen Vorschläge übermittelt, was verbessert werden könnte. Die Freiheitlichen haben am Anfang gehört: Lohn- und Sozialdumpinggesetz – da fallen uns die Hände ab. Nichts ist von Ihnen gekommen! – Gut, Herr Strache, Sie als Fraktionschef sprechen heute dazu, okay, aber Sie lassen heute den Außenpolitiker, den für die Wirtschaft Zuständigen reden, aber die Leute, die im Ausschuss waren und auch im Ausschuss schon weitgehend schmäh-
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