Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 72

stad waren, dürfen hier herinnen nicht einmal zu diesem Thema an vorderer Stelle et­was sagen. (Abg. Strache: Ist Ihnen aufgefallen, dass ein paar krank sind?) So schaut es aus mit der Freiheitlichen Partei! Das ist bezeichnend für Ihre Haltung und Ihren Umgang mit diesem Gesetz! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Ihre Klub­obfrau ist auf Urlaub, kommt nicht einmal ins Parlament, findet es nicht einmal der Mü­he wert, da zu sein! – Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas, was bezeichnend ist: Es gibt eine Bestimmung in diesem Gesetzentwurf, die die verfassunggebende Mehrheit verlangt. Diese Bestimmung ist uns wichtig. Viele andere Bestimmungen könnten geändert werden. – Dort ist Frau Kol­legin Glawischnig, für den Fall, dass Sie sie sehen wollen. Sie sitzt halt nicht immer vorne. (Abg. Strache: Seit einer Minute sitzt sie da, sehr gut! Sehr gut, dass sie eine Minute dasitzt! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie nicht zum Ge­setz?)

Es gibt eine Bestimmung in diesem Gesetz, die uns wichtig ist und die auch wichtig für alle ist, nämlich dass Land- und Forstarbeiter und damit auch Erntearbeiter ebenfalls vom Lohn- und Sozialdumpinggesetz erfasst werden. Die sind nämlich derzeit durch Landesgesetze geregelt. Und man möchte meinen oder hoffen, dass eine Freiheitliche Partei, aber auch ein BZÖ wenigstens für diese Bestimmung eintreten, denn das sind ja wirklich die Ärmsten der Armen, die teilweise zu unmenschlichen Bedingungen als Saisonniers auf den Feldern arbeiten müssen, bei der Erdbeerernte beispielsweise. (Abg. Dr. Königshofer: Sagen Sie das der ÖVP!)

Alle müssten dafür sein, alle! Es kann niemanden geben, der sagt: Ich möchte nicht, dass die die gleichen Rechte haben! – Die FPÖ führt es uns vor! Die FPÖ ist dagegen, dass diese Bestimmung Verfassungsrang erhält!

Das, Herr Strache, müssen Sie erst einmal widerlegen: dass Sie weder mitgearbeitet haben, dass Sie weder dafür sind, dass diese Gruppen die gleichen Rechte haben, dass Sie weder dafür sind, dass wirklich effektive Maßnahmen gegen Lohn- und Sozi­aldumping eingeführt werden. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie eigent­lich zu dem Gesetz auch etwas zu sagen?) Sie haben aber beispielsweise die Chuzpe, sich hier herauszustellen und zu sagen: Wir sind für ein Mindestlohngesetz!, obwohl Sie es vor drei Monaten niedergestimmt haben, als das hier im Parlament war. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: ... selbst Anträge, Mindestsicherung! Sie ver­wechseln Mindestsicherung und Mindestlohn! Sie haben ja sozialpolitisch überhaupt keine Tassen im Schrank!)

Nichts ist von Ihnen zu erwarten im Einsatz für soziale Rechte von Inländern, von Aus­ländern, die hier in Österreich beschäftigt sind, so schaut es aus! Nicht einmal die Un­ternehmen, die hier zu reellen Bedingungen arbeiten wollen, wollen Sie schützen. (Bei­fall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Nicht einmal Mindestsicherung und Mindest­lohn unterscheiden können! Peinlich ist das! Den Mindestlohn mit der Mindestsiche­rung zu vergleichen und zu verwechseln, peinlich ist das! Das ist ja peinlich!)

11.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

11.57.34

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ho­hes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Zuerst einmal etwas Po­sitives: Herr Bundesminister, Sie haben ja heute richtig Emotionen gezeigt. Das heißt, dass zumindest eines von den 18 Regierungsmitgliedern hellwach ist. Das ist einmal etwas Positives, denn die letzten Wochen und Monate war von den anderen nicht viel zu hören oder zu sehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)