Aber jetzt zur Sache. Wissen Sie, es hätte Sie niemand daran gehindert, dieses Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz schon vor einem Jahr oder früher zu beschließen. Wir hätten dem sicher viele positive Dinge abgewinnen können. Das Problem, das Sie aber haben, ist, dass Sie dieses Gesetz, das heute hier beschlossen wird, zum Anlass nehmen, die Ostöffnung des Arbeitsmarktes mit 1. Mai damit zu verhindern (Abg. Strache: Zu rechtfertigen!) oder zu rechtfertigen. Und das ist der große Irrtum, dem Sie selbst unterliegen, weil das die Probleme nicht löst. (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Gesetz löst die Probleme dieser Arbeitsmarktöffnung mit 1. Mai überhaupt nicht! (Abg. Klikovits: Abfedern sollen sie es!)
Jetzt komme ich zu den Kollegen Katzian und Bartenstein. Sie haben richtigerweise die Übergangsfristen angesprochen. Die Übergangsfristen wurden damals in der EU mit sieben Jahren festgelegt, weil man damals geglaubt hat – und das haben Sie nicht dazugesagt; das hat einen Grund gehabt –, weil damals Experten angenommen haben, dass in diesen sieben Jahren Übergangsfrist die neuen EU-Mitgliedsländer in etwa dieselben Lohn- und Sozialstandards haben werden wie wir. (Abg. Dr. Bartenstein: Nein, nein, das stimmt nicht!)
Wenn Sie aufgepasst hätten und uns nicht immer diese Sachen vorwerfen würden, die absolut aus der Luft gegriffen sind, würden Sie wissen: Wir haben schon vor einem Jahr – es war vor einem Jahr schon erkennbar, dass nicht die Sozialstandards und schon gar nicht die Lohnstandards auch nur annähernd unseren Standard erreicht haben – hier in diesem Hohen Haus einen Antrag gestellt, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen, diese Übergangsfristen zu verlängern. Und das war der springende Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber unsere Regierung ist ja dafür bekannt, dass sie nur nach Brüssel fährt, dort Ja sagt, damit man dort als Musterschüler gilt, und so schnell wie möglich wieder zurückkommen möchte. Sie sind nicht bereit, in Brüssel die österreichischen Interessen zu vertreten, aber Sie sind nicht von unserer Bevölkerung gewählt worden, in Brüssel die ungarischen, die slowakischen oder die tschechischen Interessen zu vertreten. Und das war Ihr Fehler, der Riesenfehler, den Sie gemacht haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Wöginger, Sie haben hier des Öfteren betont, man solle nicht Angst verbreiten. Ja für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung? Glauben Sie nicht, dass ein Facharbeiter im Bau- oder Baunebengewerbe nicht schon seit Monaten weiß, dass mit dieser Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai er seine 1 500 € oder 1 700 € von der Firma nicht mehr bezahlt bekommt, weil nämlich über die Grenze jemand herüberkommt, der um 1 200 € arbeitet!? (Abg. Neubauer: So ist es! – Abg. Strache: Das ist der Punkt!) Das können Sie mit diesem Gesetz nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, die Angst ist bereits da! Die Angst ist seit Monaten in der Bevölkerung vorhanden. Und was Sie machen, ist Folgendes: Sie sind nicht bereit, der Bevölkerung beziehungsweise den betroffenen Menschen diese Angst zu nehmen. (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Nein, wir schüren sie nicht! (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!) Wir versuchen die Arbeitnehmer und diejenigen, die jetzt von dieser Angst betroffen sind (Abg. Wöginger: Sie schüren sie!), darauf hinzuweisen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich für sie einsetzt und dafür Sorge trägt, dass das eben nicht passiert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.01
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
12.01
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bartenstein hat behauptet, der überwiegende
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