Jetzt haben wir diese Übergangsfrist aufgehoben. Herr Hundstorfer, jetzt frage ich mich: Was ist besser geworden? Schauen wir uns die Zahlen im Jahre 2004 an. 2004 war der Unterschied in etwa gleich groß, wie er heute ist. Warum glauben Sie also, dass, wenn diese Übergangsfrist aufgehoben wird, keiner kommt?
Ich sage Ihnen, es werden sehr viel kommen, und das wissen Sie auch. Ich unterstelle Ihnen heute hier, Sie wissen das. Sie wissen, dass das passieren wird. Sie leisten allerdings, ich sage einmal, einer Strömung in der Europäischen Union Vorschub, die man unter dem Begriff Gleichmacherei beziehungsweise Ausgleich zusammenfassen könnte. Sie wollen den Ausgleich. Sie wollen den Ausgleich und die Gleichmacherei nicht nur hier in Österreich, sondern auch international.
Das bedeutet einmal, dass bei den Budgets ein Ausgleich geschaffen werden muss, das sehen wir ja schon. Wir überweisen Milliarden-Geldgeschenke nach Griechenland. Dann soll bei den Arbeitslosen ein Ausgleich geschaffen werden. Das heißt, die Länder, die im Verhältnis weniger Arbeitslose haben, so wie wir, sollen die Arbeitslosen jener Länder aufnehmen, die viele Arbeitslose haben. Auch da wird ein Ausgleich gemacht. Und es soll auch einen Ausgleich bei den Löhnen geben. Das heißt, jene Länder, die hohe Löhne zahlen, sollen ausgeglichen werden mit jenen Ländern, die ganz geringe Löhne haben. Das wird letztlich dazu führen, dass unsere Löhne sinken. Und das kann auch dieses Gesetz nicht verhindern, Herr Minister.
Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Sand-in-die-Augen-Streuen. Sie wissen, dass diese Öffnung letztlich zu einem Lohnverzicht der Österreicher führen wird. Sie wissen, dass mit diesem Gesetz Sozial- und Lohndumping nicht verhinderbar sein werden. Sie haben es ja selbst gesagt. Dieser zahnlose Tiger, der da heute genannt wurde, ist ja nicht einmal ein Tiger, das ist ja eine brüllende Maus. Und Sie haben heute schon dazugesagt, dass die Maus nicht einmal Zähne hat, weil Sie noch nicht einmal mit dem ungarischen Regierungschef darüber verhandelt haben, ob sie das in Ungarn überhaupt umsetzen können beziehungsweise ob sie das überhaupt kontrollieren können, wenn ungarische Arbeitnehmer hier herkommen und zu Dumpinglöhnen hier arbeiten.
Das heißt, Herr Minister Hundstorfer, das ist genau das Problem. Sie haben ein großes Problem, ja die SPÖ insgesamt hat ein großes Problem. Das sieht man auch daran, dass Sie am 6. Juli 2005 – und ich habe das heute hier schwarz auf weiß – gegen diese Übergangsfristen gestimmt haben. Sie haben 2005 gegen diese Übergangsfristen gestimmt, weil Sie ein Doppelspiel spielen. Sie spielen ein Doppelspiel! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es! Die SPÖ hat gegen die Übergangsfristen gestimmt!)
Ich kann Ihr Doppelspiel übrigens sehr gut verstehen. Sie haben auch keine leichte Aufgabe. (Abg. Grosz: 6. Juli 2005!) Auf der einen Seite versuchen Sie den Arbeitnehmern in ganz Europa zu helfen, vergessen aber auf der anderen Seite auf die österreichischen Arbeitnehmer. Sie wollen die Gleichmacherei aller Arbeitnehmer in Europa und opfern die österreichischen Arbeitnehmer.
Und genauso, wie Sie heute dieses rote Stecktuch, das Ihnen Herr Kollege Grosz gegeben hat, mit einem Handstreich vom Tisch gewischt haben, wischen Sie die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer vom Tisch und opfern sie für die Interessen der europäischen Arbeitnehmer, und das ist genau mein Vorwurf. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister, Sie sind von den österreichischen Arbeitnehmern gewählt – nicht mehr sehr vielen, das gebe ich zu –, aber es haben Sie doch noch österreichische Arbeitnehmer gewählt. Wenn Sie schon Interessen der internationalen Arbeitnehmer vertreten, und das Ganze auf Kosten der österreichischen Arbeitnehmer, dann würde ich Ihnen empfehlen, das nächste Mal nicht in Österreich zu kandidieren, sondern in Ungarn, in Tschechien oder sonst wo (Beifall beim BZÖ), denn das wäre nur konsequent. (Abg. Grosz: Das wäre das Gescheiteste!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite