setz und der Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch besser wird. Aber wenn Sie oder Herr Kollege Karlsböck vorhin erwähnt haben, die FPÖ ist und war immer gegen Lohn- und Sozialdumping, dann sage ich Ihnen: Wir sind es auch – nur, wir tun etwas dafür! (Abg. Strache: Sie nicht! Sie wollen Lohndumping, denn Sie wollen ja die Leute ausnutzen!)
Sie ziehen sich zurück (Abg. Strache: Das ist genau Ihr Spiel! So wie Sie Sozialpolitik machen ...!) und beschimpfen die Bundesregierung, machen billige Polemik und versuchen, billiges politisches Kleingeld zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen, sage ich Ihnen ganz ehrlich! (Beifall bei der ÖVP.) Auch dieser Theateraufzug des BZÖ ist kein geeignetes Mittel, mit Taschentüchern sozusagen Tränen abwischen zu können, weil Sie keine Vorschläge bringen können. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Es ist richtig, dass wir auch in unserer Republik entsprechende Maßnahmen setzen müssen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Unternehmen tun dies; vielleicht eine Zahl von meiner Seite: Heuer sind die Unternehmen bereit, zu 26 Prozent mehr Kapital in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu setzen. Auch das ist eine Maßnahme gegen Sozial- und Lohndumping. (Abg. Neubauer: Volkspartei? Welches Volk vertretet ihr noch?)
Wir haben heute schon viel gehört, und die Eckpfeiler sind nun einmal geschlagen. Wir werden höhere Strafen für sogenannte schwarze oder rote Schafe vorsehen. Wir werden weitere Mechanismen im legistischen Bereich setzen, dass diese Kontrollen, die wir verstärkt einsetzen, auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich bin mir ganz sicher, dass mit diesem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ein weiterer Meilenstein für eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik gesetzt wird und dass wir damit auch ohne Angst dem 1. Mai 2011 entgegensehen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.46
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
12.47
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist, wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Daher werden die Grünen heute diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. (Abg. Neubauer: Auch da umgefallen!)
Aber natürlich gibt es auch aus unserer Sicht noch zahlreiche offene Punkte, und daher haben wir einen umfassenden Abänderungsantrag eingebracht. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, Sie könnten das heute noch wesentlich verbessern! Es liegt jetzt also an Ihnen, ob Sie ein besseres, sozusagen ein Gesetz mit Biss oder eher mehr Zahnlosigkeit zulassen wollen. Ich werde versuchen, es an einigen Beispielen noch zu präzisieren.
Punkt eins ist, dass wir der Auffassung sind, dass nur den Grundlohn zu kontrollieren eindeutig zu wenig ist. Warum? – Nehmen wir nur Beispiele her. Die Tunnelzulage bei den Bauarbeitern beträgt etwa 25 Prozent des Lohnanteils. Montagezulage, Erschwerniszulagen, das sind alles Lohnbestandteile, die wesentlich sind und auch umfassend mit kontrolliert werden sollten.
Auch was Firmen und öffentliche Aufträge betrifft: Meine Damen und Herren, die Aufträge, die an Firmen vergeben werden, bedeuten auch die Möglichkeit, dass hier die öffentliche Hand steuernd eingreifen kann, nämlich so, dass sie sagen kann: Wir ver-
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