Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 86

det, hoch motiviert (Abg. Öllinger: ... auch so eine Ausbildung haben!), und sie werden hier natürlich einen enormen Druck auf die Arbeitsplätze ausüben. Das bedeutet wie­derum, wie gesagt, einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Minister, ich sage Ihnen: Nicht die Starken brauchen den Schutz! Die Starken sind heute schon in Österreich, die Starken sind auch hier in den sogenannten Mangelbe­rufen. Wovon Sie uns immer erzählen, das sind die Berufe, die tatsächlich bereits seit zehn Jahren in irgendwelchen Vereinbarungen erfasst worden sind. Die werden nicht zusätzlich kommen, da wird es weiter einen Mangel geben; da gebe ich Ihnen recht. Aber die Schwachen im Gewerbe, die Schwachen im Handel, die Schwachen am Bau werden auf der Strecke bleiben!

Die Österreicher werden sich dafür bedanken, dass Sie sich hierher stellen und Dinge darüber erzählen, wie hervorragend jetzt die Situation der Arbeitnehmer ist. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das können wir Ihnen leider nicht abnehmen, und da werden wir Sie weiterhin fordern! (Beifall bei der FPÖ.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 

12.41.57

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Da­men und Herren auf der Zuhörergalerie! Sie haben heute eine sehr lebhafte Diskussion darüber gehört, wie wir in der Koalitionsregierung auch künftighin den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen wollen. Mit dem heutigen Beschluss des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsge­setzes schafft diese Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass wir in Öster­reich auch künftighin Wachstum und Beschäftigung haben werden. Sie schafft mit die­sem Gesetz auch die Voraussetzung dafür, dass unserem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ wirklich Rechnung getragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann mir natürlich vorstellen, dass dieses Thema aus Sicht der Opposition, vor al­lem der Freiheitlichen mit Herrn Strache an der Spitze und des Herrn Grosz vom BZÖ, für billige politische Polemik geeignet ist. Wir haben das leider auch vernehmen müs­sen, weil wir von Ihnen bis dato keine wirklich fachlichen und sachlichen Beiträge hö­ren konnten. (Abg. Dr. Rosenkranz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Mag. Stefan: ... aber sehr genau gesagt! Haben Sie es nicht verstanden? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Herr Strache und Herr Grosz, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Was Österreich jetzt angesichts der neuen Situation braucht, sind Mutmacher und keine Miesmacher! (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Braucht es eine korrupte ÖVP?)

Wir haben von vielen Vorrednern gehört – und ich möchte das wiederholen –, dass Ös­terreich, als die neuen Staaten zur Europäischen Union gekommen sind, Übergangs­bestimmungen herausverhandelt hat; von wem auch immer, es gibt sie! Diese drei und zwei und zwei Jahre, also insgesamt sieben Jahre, haben wir dafür genützt, dass wir diese tollen Zahlen, die wir heute schon gehört haben – nämlich die höchste Beschäfti­gung und die geringste Arbeitslosigkeit im EU-Durchschnitt –, auch erreicht haben. Das wollen wir nach dem 1. Mai weiterhin beibehalten. (Abg. Strache: Man kann ja mit Zahlenspielereien ...!)

Deswegen haben wir, Herr Kollege Strache, dementsprechend dieses Gesetz vorge­legt. Ich möchte nicht verhehlen, dass es nur ein Beginn sein kann für weitere Maßnah­men, die wir dann nach den Erfahrungswerten auch umsetzen wollen, damit das Ge-