Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 85

Ich bin auch zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen, die die Öffnung des Ar­beitsmarktes zweifelsohne mit sich bringen wird, bewältigen werden und unser hohes Beschäftigungsniveau weiter halten, ja sogar noch ausbauen werden können.

Geschätztes Hohes Haus, Lohn- und Sozialdumping ist kein Kavaliersdelikt, darf nicht als solches angesehen werden und gehört in jedem Fall bekämpft und abgestellt. Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, so meine ich, haben wir eine ge­eignete Rechtsgrundlage geschaffen und einen guten ersten Schritt zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping gesetzt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

12.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

12.37.29

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ganz langsam zum Mitschrei­ben: Die FPÖ war und die FPÖ ist gegen Lohndumping und gegen Sozialdumping. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund waren wir und sind wir gegen die Aufhebung der Übergangsbestim­mungen am 1. Mai. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das Gesetz, das wir jetzt hier besprechen, ist ein netter Versuch. Wir wissen aller­dings, es ist nicht exekutierbar. Herr Minister, Sie wollen tatsächlich mit österreichi­schen Behörden im Ausland ein Gesetz einfordern und exekutieren. Wir wissen, dass wir bereits derartige Gesetze im Land haben. Ein Beispiel ist die Straßenverkehrsord­nung. In diesem Bereich wissen wir, dass ausländische Pkw-Lenker, die Gesetzes­übertretungen begehen, natürlich auch von unseren Behörden abgemahnt, bestraft werden, aber die Strafen werden im Ausland trotz geltender Gesetzeslage nicht einge­hoben, nicht exekutiert, weil es einfach keine Maßnahmen und keine Möglichkeiten gibt, dies von Österreich aus zu machen.

Wir haben hier mit 1. Mai ein Gesetz, wonach ausländische Arbeitskräfte und ausländi­sche Firmen in Österreich tätig werden können. Das bedeutet – wie wir heute auch schon gehört haben –, dass es zu einer massiven Untergrabung unseres Arbeitsbe­reichs kommen wird. In diesem Bereich wird es zu ziemlich strikten und scharfen, handfesten sozialen Spannungen kommen. Sie vergessen dabei aber – das ist heute überhaupt noch nicht diskutiert worden –, dass ausländische Arbeitskräfte vor allem im unteren sozialen Bereich bei uns eindringen werden. Das ist etwas, was in Österreich schon längst hätte gelöst werden können.

Herr Minister, Sie haben in der Vergangenheit die eigenen Hausaufgaben nicht ge­macht. Als Beispiel möchte ich Ihnen nennen, dass in bestimmten Bereichen der Lehr­ausbildung bis heute wirklich katastrophale Zustände herrschen. Ich weiß, was Sie mir auf diese Vorhalte immer antworten: dass wir bei unseren Leuten schauen sollen, dass hier Bestimmungen eingehalten werden. – Das ist aber nicht unsere Aufgabe in der Opposition, Herr Minister, sondern es ist Ihre Aufgabe als Ressortminister, vor allem auch auf Ihre Leute, die Gewerkschaft, einzuwirken! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Beispiel nenne ich Ihnen jenes, von dem ich am meisten und am besten etwas ver­stehe: Das betrifft die zahnärztlichen Assistentinnen. Die zahnärztlichen Assistentinnen haben bis heute keine ordentliche Lehrausbildung, das ist ein Anlehrberuf. Ich weiß und kann Ihnen sagen, dass ab dem 1. Mai der Berufsstand dieser jungen Frauen massiv gefährdet sein wird, und sie werden gefährdet sein, arbeitslos zu werden. Sie werden deshalb massiv gefährdet sein, arbeitslos zu werden, weil natürlich schon heut­zutage die Ausbildung im Ausland hervorragend ist. Diese Leute sind hoch ausgebil-