Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 92

Kollege Katzian, es haben zuerst einige Gewerkschaftsvertreter gesagt, wie rührend Sie sich um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern. Ich kann Ihnen – weil Sie ge­meint haben, dass das mit den Übergangsfristen 2003 war – nur eines sagen: Die Erde ist auch zwischenzeitig keine Scheibe mehr, sondern eine Kugel, die sich weiterdreht, und auch wenn das am ÖGB spurlos vorbeigegangen sein sollte, dann bieten Sie we­nigstens die einzig richtige Serviceleistung, die Sie noch machen können, auf Ihrer Homepage an: Bieten Sie ein Austrittsformular an, das man gleich am Bildschirm aus­füllen kann, damit es einfach wird, dieser Nicht-Interessenvertretung den Rücken zu kehren! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Hundstorfer hat zuerst gemeint, dass die Freiheitlichen wieder al­les unter Generalverdacht stellen: die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die auslän­dischen Firmen, die ausländischen Arbeitnehmer – alle unter Generalverdacht. Herr Bundesminister Hundstorfer, nur deswegen, weil zum Beispiel im Strafrecht der Mord verboten ist, stellen wir nicht alle Österreicher generell unter den Verdacht, Mörder zu sein, aber wir wollen Gesetze haben, die exekutierbar sind, die keine Lücken bieten, sondern – das haben Sie auch im Ausschuss gemacht: wir sind ja von der Regierungs­seite her gutgläubig – wir wollen Gesetze machen, die Hand und Fuß haben und die sich auch exekutieren lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir nicht wollen – manche Kollegen sagen ja, ihnen fehlen die freiheitlichen Lö­sungsansätze – bei dieser Rot-Weiß-Rot-Card, ist Folgendes: Wenn ein Qualifizierter kommt, soll er nicht bereits nach zehn Monaten Beschäftigung, bei einjährigem Aufent­halt, die komplette Freiheit auf dem Arbeitsmarkt haben, und vor allem soll auch nicht gleich vom ersten Tag an der Familienzuzug – mit der Möglichkeit, auf den Arbeits­markt einzudringen – ermöglicht werden. Das ist die Hintertür, die Sie allen aufmachen, und das ist das falsche Signal für unsere Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein abschließendes Wort, Kollege Öllinger: Angesichts dessen, was Sie an Märchen immer auslassen, wären Sie mit Ihrer grünen Partei wahrscheinlich auf dem Mars bes­ser aufgehoben, denn dort sind wahrscheinlich die grünen Männchen, denen Sie sol­che Unwahrheiten erzählen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.03.43

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann nur sagen: Tief sind wir gesunken! Zu dieser Rede erübrigt sich fast jeglicher Kommentar. So viel Tiefgang im Niveau hätte ich Ihnen nicht zugetraut, wirklich wahr! (Zwischenrufe der Abg. Kitz­müller. – Abg. Mag. Unterreiner: Na, na!) „Hut ab“ für diesen Tiefgang! Das ist ein neues „Highlight“ in der parlamentarischen Geschichte, wie man geballten Unsinn mit so einer Aggression von sich geben kann. Wirklich „herzlich gut“! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Nächstes Mal wieder!)

Lassen Sie uns jetzt zur Sachlichkeit, nämlich zur Frage der Rot-Weiß-Rot-Card kom­men: Ganz im Gegenteil ist es so, dass wir bei der Rot-Weiß-Rot-Card darauf achten, dass hoch qualifizierte Menschen nach Österreich zuwandern, und zwar nach einem erstmalig kriteriengeleiteten System, mit Punktevergaben, wo es genau einzuhaltende Kriterien gibt. (Abg. Mag. Stefan: Man könnte ja glauben, es war bis jetzt nicht so! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Die Kriterien sind Qualifikation, die Berufserfahrung, das Alter, die Sprachkenntnisse und eine Mindestentlohnung, und es ist auch ganz klar eine Arbeitsmarktprüfung vor-