Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie dem vorliegenden Entwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um Ihr Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Ausdrücklich stelle ich auch hier wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwendung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes in Verfahren nach dem Bundesvergabegesetz.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1077 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1092 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1452/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten (1093 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Rot-Weiß-Rot-Card, Rot-Weiß-Rot-Card-Plus, Blue-Card – vor lauter Karten kann ich nur eines sagen: Es gibt nur eine Karte, und das ist die rote Karte für diese Bundesregierung, die die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Form verrät. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Es geht nicht darum, wie es in der Überschrift heißt, dass die best- und höchstqualifizierten nach Österreich kommen. Nein, es geht darum, dass mit dieser Überschrift wieder durch die Hintertür eine schleichende Einwanderung in unserer Sozialsystem stattfindet, und das ist kategorisch abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen und allenfalls vielleicht noch an den Bildschirmen, Sie können aufgrund Ihrer Erfahrung sicher sein: Wenn Rot, Schwarz und Grün so geballt über die freiheitliche Position herfallen, wissen wir immer ganz genau, wann das passiert, nämlich immer dann, wenn die Freiheitlichen die Interessen Österreichs im Auge haben, und sonst gar nichts. Das ist die Erfahrung, und das ist auch in diesem Punkt so. (Beifall bei der FPÖ.)
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