Aber auch die in der vorigen Debatte erwähnten Bedenken zur Arbeitsmarktöffnung für die sogenannten EU-8, die bisher noch nicht dabei waren, möchte ich kurz erwähnen. Es ist ein Grundrecht aller EU-Bürger, mit dem Beitritt überall in der Europäischen Union arbeiten zu können, und wenn eine Nation beitritt, so sind das auch die Rechte der Bürger. Doch das muss keine Einbahnstraße sein. Wir sollten Chancen nutzen und nicht Ängste schüren.
Eine Umfrage unter Jugendlichen hat kürzlich erst ergeben, dass 61 Prozent der Meinung sind, dass diese Öffnung der Märkte auch Chancen für Österreicher auf den Arbeitsmärkten in den angrenzenden Ländern bietet. (Beifall des Abg. Hörl.) Sogar 50 Prozent können sich vorstellen, in diesen Ländern auch zu arbeiten. Ich glaube, das ist eine sehr schöne Darstellung, die zeigt, dass nicht alle der Angst verfallen.
Um einen stabilen Wirtschaftsstandort entwickeln zu können, braucht es auch ordentliche Kapazitäten auf dem Arbeitsmarkt. Das neue Ausländerbeschäftigungsgesetz ist ein gutes Instrument, um den Arbeitsmarkt zu regeln, transparente Chancen für zuwanderungswillige Arbeitnehmer zu schaffen und Integration über den Arbeitsplatz zu ermöglichen. Als ersten Teil der Rot-Weiß-Rot-Card können wir heute hier dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz beschließen. Der zweite Teil ist bereits fix terminisiert, und ich hoffe, wir können ihn hier auch bald beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.17
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
13.17
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Das heißt „Kevin allein zu Hause“, Herr Kollege. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Statt ein Beschäftigungspaket vorzulegen, das mit illegalem Aufenthalt und illegaler Zuwanderung Schluss macht und auf der anderen Seite bestens integrierte hier lebende Zuwanderer unterstützt, wird uns jetzt mit der Rot-Weiß-Rot-Card eine völlig unzureichende Regelung vorgelegt, die heute beschlossen werden soll und die auch die Schleusen für eine weitere Massenzuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt öffnet.
Das geschieht in Zeiten, in denen Österreich zirka 310 000 Arbeitslose hat, 60 000 befinden sich in Schulungen. Diese Menschen haben jetzt mit einer neuen Konkurrenz aus dem Ausland zu rechnen. (Abg. Mag. Kogler: Was seid’s ihr für eine Wirtschaftspartei?)
Das neue Billigpunktesystem, bei dem Beschäftigungsaufenthalte in Österreich de facto zum Nulltarif angeboten werden, wird zu weiteren sozialen Spannungen und Problemen auf dem Arbeitsmarkt führen, denn es ist zu erwarten, dass auch die höhere Zahl an Fachkräften in Mangelberufen als relativ günstige Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt – sei es jetzt durch die Arbeitskräfteüberlassung oder in anderen Bereichen – zu einem Lohndumping führen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit dem müssen wir ganz einfach rechnen, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen und damit müssen Sie auch in Zukunft leben. Die bisherige Schlüsselarbeitskräfte-Regelung soll jetzt durch ein relativ kompliziertes und auch aufwendiges Zulassungsverfahren ersetzt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wäre es jedoch praxisgerecht, die geltende Schlüsselarbeitskräfte-Regelung beizubehalten und ergänzend eine Neuregelung für Fachkräfte in Mangelberufen vorzusehen. (Beifall beim BZÖ.)
So hätte ich mir das vorgestellt, Herr Bundesminister. Aber die Vorlage ist eben eine andere, und weil sie anders ist, werden wir ihr auch nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
13.19
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