Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.20
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, notwendig ... Ich weiß nicht, teilweise, glaube ich ... (Abg. Spindelberger: Im falschen Film!) – Ich will es nicht so salopp formulieren, denn dieses Hohe Haus gebietet mir allzu saloppe Formulierung nicht. Seien Sie mir nicht böse, aber wer dieses System anprangert, mit dem wir regulieren – wobei einige, zum Beispiel Frau Abgeordnete Korun, sagen, dass ihnen das alles viel zu eng ist –, wer sich hier hinstellt und sagt, wir würden damit Tür und Tor öffnen, der hat das nicht gelesen! (Rufe bei der FPÖ: O ja!)
Wer Derartiges behauptet, hat nicht gelesen, dass Schlüsselkräfte und Facharbeiter weiterhin gebunden sind – nämlich an eine Firma, die schreien muss, ich brauche ihn! –; und der hat nicht gelesen, dass das AMS weiterhin prüft und es entweder heißt: du darfst, oder: du darfst nicht. – Haben Sie das gelesen oder haben Sie das nicht gelesen, Herr Doktor Rosenkranz? (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe sogar weitergelesen!) Sie sind Rechtsanwalt! Sie sollten das doch wissen, bitte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Lesen Sie weiter!)
Sich hier herzustellen und zu sagen, wir würden Tore öffnen ... (Abg. Mag. Stefan: Sie lassen ja Türln offen!) – Wir öffnen überhaupt keine Türln, sondern wir versuchen ein Regulativ weiterzuentwickeln, das wir bei der Fachkräfteverordnung entwickelt haben. Sich hier herzustellen und jedem, der aus diesen neuen EU-Mitgliedstaaten kommt – wir haben derzeit 72 000 Menschen aus den EU-10 (Abg. Mag. Stefan: Vorher waren es 62 000, jetzt sind es 10 000 mehr!) auf dem österreichischen Arbeitsmarkt –, zu unterstellen, er schade unserem Sozialsystem, er schädige unser Sozialsystem – das muss doch irgendwann auch Ihnen selbst auf den Wecker gehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben aus den EU-10 weniger Menschen in unserem Land auf dem Arbeitsmarkt als zum Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Deutschland zu tun?!) – Auch das sage ich als Botschaft. Ich weiß, Sie wollen es teilweise gar nicht mehr hören.
Als ich in meiner vorhergehenden Wortmeldung gesagt habe, dass sich Leute aus der Slowakei bei uns im Nordburgenland ansiedeln (Abg. Mag. Stefan: Weil sie bei uns die Mindestsicherung haben!), ist der zweite Teil meiner Ausführungen im Tumult untergegangen, nämlich: Die fahren zum täglichen Arbeiten wieder zurück nach Bratislava. So ist auch der Wohnort attraktiv, die Sozialabgaben fallen dort an, und wir haben keine Aushöhlung unseres Sozialsystems! (Abg. Mag. Stefan: Denen geht’s um die Sozialleistungen!)
Unterstellen Sie doch nicht allen Menschen, die in dieses Land kommen, automatisch: Du willst den Sozialstaat schädigen. (Abg. Mag. Stefan: Der pendelt ja zum Arzt!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Um hierher zu kommen, haben diese Leute ein sehr strenges Regulativ zu erfüllen – und wenn sie dieses strenge Regulativ erfüllen, dann sollen sie auch Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.23
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Weil ich vor mir die Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein sehe, möchte ich mit ihren Worten beginnen. Sie haben gesagt, das eine oder andere geht Ihnen auf den Wecker. Wissen Sie, was mir heute auf
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