den Wecker geht? – Die Ausführungen der Abgeordneten von BZÖ und FPÖ hier. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Ist ein gutes Zeichen!) Denn wenn Sie fordern, dass Österreich bei der Europäischen Union um eine Verlängerung der Übergangsfristen ansucht, dann finde ich das einfach perfid – weil Sie ganz genau wissen, dass diese siebenjährige Übergangsfrist Ende April 2011 ausläuft und rechtlich gar keine Verlängerung möglich ist. (Rufe bei der FPÖ: Oh ja!)
Was mir auf den Wecker geht – ich kann ja anders reden als der Herr Minister –, ist der Umstand, dass mit den von euch eingebrachten Anträgen wieder grundlos Ängste geschürt werden. Sie schreiben dort nämlich wieder hinein, die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen würden vor einer ernsthaften Störung des österreichischen Arbeitsmarkts warnen, und Hunderttausende Menschen in Österreich würden Gefahr laufen, in die Armut abzugleiten. – Das ist schlichtweg erlogen!
Richtig ist – das ist von meinen Vorrednern mehrmals gesagt worden –: ÖGB und Arbeiterkammer sind stets dafür eingetreten, die sieben Jahre zur Gänze auszunutzen (Abg. Dolinschek: Vernünftig!), um eben einen Spielraum zur Gestaltung des Arbeitsmarktes zu haben. Und es ist auch einiges weitergegangen in den letzten Jahren – unter anderem auch mit dem heutigen Beschluss zu Lohn- und Sozialdumping.
Ich weiß, dass das Thema Übergangsfristen beziehungsweise Öffnung des Arbeitsmarktes ein sehr emotionales ist. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Lügen zu verbreiten und die österreichische Bevölkerung damit unnötig in Ängste zu versetzen, Panik zu verbreiten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer verbreitet Lügen?!) – Denn Sie tun nichts anderes. Sie sagen, wir werden jetzt eine Flut an ausländischen Arbeitnehmern bekommen, die werden den österreichischen Arbeitsmarkt einfach überrennen. Viel sinnvoller wäre es, diese Thematik ein bisschen sachlicher anzugehen und aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Durch die ideologische Brille!)
Aber wenn ich schon von Seriosität rede – davon ist die Politik der FPÖ sowieso sehr, sehr weit entfernt. Ihr sagt immer nur: Achtung, Ausländer überrennen Österreich! Ihr sagt aber nie dazu, dass 470 000 Österreicherinnen und Österreicher in der EU – und die Mehrheit davon in der westlichen – beschäftigt sind. (Abg. Mag. Stefan: Jetzt sind es um 70 000 mehr, die Zahlen schwanken ja!)
Wenn Sie wieder einmal bewusst Äpfel mit Birnen vermischen, indem Sie einer alleinerziehenden, teilzeitbeschäftigten Österreicherin, die als zahnärztliche Assistentin beschäftigt ist und dem Herrn Dr. Karlsböck so sehr leidtut, Familienleistungen einer Ausländerin gegenüberstellen, dann ist das wie Ihre gesamte Politik: ganz einfach fies! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zur Untermauerung meiner Worte darf ich Herrn Dr. Rosenkranz mitteilen, dass die Österreicherinnen und Österreicher 89 Prozent aller Beiträge in das Sozialversicherungssystem einzahlen, aber 94 Prozent aller Leistungen beanspruchen. Bei den Ausländern ist es nämlich genau umgekehrt: Sie zahlen 10,7 Prozent in den Sozialversicherungstopf ein und nehmen aber nur 6,2 Prozent heraus! (Abg. Mag. Stefan: Da geht’s um die Dienstnehmer, nicht um die Ausländer!) Also hören Sie endlich auf, für alles und jedes immer nur die Ausländer schuldig zu machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
13.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben schon beim vorhergehenden Gesetzesbeschluss, den wir ja jetzt Gott sei Dank ge-
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