Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 106

Allgemeinheit trägt. Ich frage mich aber: Wie profitieren die pflegenden Angehörigen zu Hause, jene, die Ältere und Gebrechliche pflegen? Immerhin werden 85 Prozent der 430 000 Pflegegeldbezieher von Angehörigen gepflegt. Ich bin wirklich gespannt, was aus diesem Paket von 685 Millionen € bis 2014 gemacht wird. Wird es Entlastungen für pflegende Angehörige bei der Tagesbetreuung geben? Wird für private Ersatzpflege vorgesorgt werden? Das ist mindestens genauso notwendig wie die rasche Entwick­lung eines Gesamtkonzepts, das auch über 2014 hinausgeht.

Ein dritter Bereich noch zum Schluss: Der Bereich der Pensionen ist heute schon an­gesprochen worden. 2,2 Millionen Menschen in Österreich beziehen derzeit Pensio­nen. Da zeigt sich auch die steigende Lebenserwartung der österreichischen Bevölke­rung. Das zeigt sich auch in einem steigenden Bundesbeitrag. Aber es ist bis heute nicht möglich, ein klares Bild für die nächsten Jahre oder die Entwicklung dieses Bildes zu sehen.

Ich muss schon sagen, dass mich diese Pensionskommission maßlos enttäuscht. Da sitzen Sozialpartner, Interessenvertreter – Lobbyisten im wahrsten Sinne des Wortes, natürlich für die Senioren und Seniorinnen – und natürlich Parteienvertreter drinnen, und seit September 2010 versucht man, eine gemeinsame Prognose, einen Vorschlag für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Das funktioniert nicht. Es wird immer wieder ver­schoben. Also das ist wirklich mehr als peinlich.

Es ist für mich persönlich auch ein Armutszeugnis, dass man in dieser Kommission wieder den Pensionistenpreisindex diskutiert, nämlich ob man die Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex oder nach dem normalen VPI anpassen soll, dass man disku­tiert, ob wir das Frauenpensionsalter anheben wollen, gleichzeitig aber in dieser Pen­sionskommission nichts macht, damit der öffentliche Dienst hineingenommen wird, da­mit es zu einer Harmonisierung von Länder- und Gemeindepensionen kommt. Man schafft sogar wieder neue Privilegien. Die Diskussion ist, ob man nicht für die Bürger­meister eine Lösung finden sollte, damit sie, wenn sie schon im Ruhestand sind, als ASVGler dazuverdienen können. Das kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)

Daher brauchen wir eine rasche Gesamtreform bei der Pension – eine Reform, die nicht zu Lasten der nächsten Generation geht, die dauerhaft tragfähig ist und den Leu­ten nicht wieder etwas verspricht, das man nicht halten kann.

Wir vom BZÖ haben ein klares Modell. Es würde jetzt zu weit führen, auf dieses klare Modell einzugehen, aber das wäre ein Weg in die richtige Richtung.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, belassen Sie es daher gerade bei der Pflege und den Pensionen nicht nur bei Ankündigungen! Wir werden Sie an Ihren Taten messen. In diesen Bereichen und in vielen anderen gibt es genug zu tun. (Beifall beim BZÖ.)

13.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Riepl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.58.20

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozialbericht, den wir jetzt diskutieren, zeigt auf 260 Seiten eine sehr umfangreiche sozialpolitische Gesamtanalyse unserer Situation und unserer Gesellschaft. Er zeigt auch, wo wir in der Sozialpolitik stehen und dass wir in verschiedensten Bereichen Handlungsbedarf haben. Das darf nicht verschwiegen werden, und darauf ist ja schon von Vorrednerinnen und Vorrednern hingewiesen wor­den.

Die Sozialausgaben betrugen in Österreich im Jahr 2008 80 Milliarden €, 2009 84,5 Milliarden € – also in einem Jahr um 4,5 Milliarden mehr Ausgaben für soziale