Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 107

Leistungen in unserem Land. Das sind 30,8 Prozent, also fast ein Drittel unserer ge­samten wirtschaftlichen Wertschöpfung. Wenn man diese Ausgaben mit anderen Län­dern vergleicht, haben wir einen guten Zweier, würde ich sagen. Wir liegen sehr gut – das „sehr“ setze ich in Klammern. Wir liegen also gut im internationalen Vergleich, aber wir haben auch – ich habe es schon gesagt – Handlungsbedarf. Insbesondere im Bereich des Armutspotenzials und der Armutsgefährdung ist es sicher notwendig, wei­terhin Aktivitäten zu setzen und aktiv gegenzusteuern.

Das Zauberwort bei der Armutsgefährdung und bei der Armutsdebatte ist ganz sicher das Thema Bildung; Zauberwort Bildung, würde ich sagen. Jeder Euro, der in die Bil­dung investiert wird – und dazu bekennen wir uns als sozialdemokratische Fraktion hier im Haus –, hilft, später im Bereich der Arbeitslosigkeit, im Bereich der Sozialunter­stützungen und bei vielem mehr Euro zu vermeiden. Daher ein ganz klares Ja zu mehr Ausgaben und zu einer besseren Bildung.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Arbeitsinspektoren und Arbeitsinspekto­rinnen in unserem Land besonderen Dank aussprechen. 62 271 überprüfte Arbeitsstät­ten in einem Jahr und 68 000 Übertretungen, die festgestellt wurden, zeigen, dass es wichtig ist, auch im Bereich des Arbeitsumfeldes und im Bereich der Arbeitswelt zu prüfen, zu beraten und notfalls auch zu strafen. Es ist eine wichtige Tätigkeit, und sie trägt dazu bei, dass Arbeit in keinem Fall krank machen soll. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz darf in unserem Land meiner Meinung nach niemals ein Kompromiss sein.

Interessant ist vielleicht zuletzt noch, dass die Arbeitnehmerentgelte – es wurde schon gesagt – etwas weniger gestiegen sind als die Gewinn- und Vermögenseinkommen in unserem Land. Das müsste uns eigentlich zu denken geben. Wer sein Geld in den ver­gangenen Jahren arbeiten ließ, dem geht es heute besser als jenen, die durch Arbeit Geld verdient haben.

Damit sind wir beim Thema Verteilungsgerechtigkeit. Ich denke, wir haben – das wird auch durch diesen Bericht einmal mehr bestätigt – einen Mangel an Verteilungsgerech­tigkeit, und damit haben wir politischen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Mag. Schatz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.02.02

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Der Sozialbericht ist sicher eine gute Basis für weitere politische Arbeit, wiewohl wir Grünen seit Jahren bedauern, dass darin keine Wertungen und klaren Verbesserungsvorschläge enthalten sind. Wir würden uns wünschen, dass diese Anregung doch irgendwann einmal aufgenommen werden wird.

Zum Inhalt: Ich möchte gerne zwei Entwicklungen deutlich hervorheben – Herr Abge­ordneter Riepl hat es auch bereits angedeutet. Ich denke, es gibt zwei wesentliche Entwicklungen, die daraus erkennbar sind und die wir bereits seit Jahren beobachten, nämlich dass die Einkommen in Österreich immer weiter auseinandergehen. Das heißt, es gibt deutliche Steigerungen in den oberen Bereichen, und in den unteren Einkom­mensbereichen geht der reale Wert der Einkommen sogar zurück. Und die Einkom­mensschere zwischen Frauen und Männer geht immer noch immer weiter auseinan­der. Das ist der eine Bereich.

Der zweite Bereich ist, dass die Vermögensverteilung in unserem Land nach wie vor ungleicher wird. Auf der einen Seite werden die Reichen immer reicher, und auf der anderen Seite wächst die Verschuldung der Privathaushalte nach wie vor massiv. Wir