Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 117

14.36.00

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, hat zur Verhütung von arbeitsbe­dingten Unfällen, Erkrankungen und Todesfällen in Beratung mit den maßgebenden Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer die ständige Verbesserung des Ar­beitsschutzes zu fördern durch die Entwicklung einer entsprechenden innerstaatlichen Politik, eines innerstaatlichen Systems und eines innerstaatlichen Programms.

Ich frage mich schon wieder einmal: Brauchen wir wirklich die EU für derartige Be­schlüsse, für derartige Begründungen? Wir haben auf dem Gebiet eindeutig bereits einen hohen Standard. Österreich hat offensichtlich einen weit höheren Standard als viele andere EU-Staaten. Wir brauchen da keine Bevormundung durch die EU! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist doch die Internationale Arbeitsorganisation!) – Es ist so, Kollege Öllinger! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Öllinger, wie Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, haben wir das Instrument der Arbeitsevaluierung. (Abg. Öllinger: Das geht allerdings auf die EU zurück!) Bei uns machen sich die Betriebe Gedanken über die Gefahren am Arbeitsplatz. Wir sind weg­gekommen vom System des Bestrafens. (Abg. Öllinger: Das war die EU!) – Nein, ganz und gar nicht!

Wir haben uns hinentwickelt zu einem System der Beratung. Die Berater lösen das frü­here Arbeitsinspektorat, das nur gestraft hat, ab. Wir haben eine technische und ge­sundheitliche Beratung. Wir haben das auch ohne EU gehabt, dass wir die Klein- und Mittelbetriebe innerstaatlich fördern, für die diese Beratung im Rahmen der AUVA auch kostenlos ist. Das ist positiv, aber das sind Dinge, die wir in Österreich bereits haben. Dafür jetzt eine EU zu haben, wozu sollte das gut sein?! (Abg. Öllinger: Das ist kein Abkommen der EU!) – Genau! Lassen Sie mich ausreden, Herr Öllinger! Horchen Sie zu!

Wir haben in Österreich einen deutlich höheren Standard, Herr Öllinger! Da haben wir einen gemeinsamen Standpunkt, und darum werden wir ja auch zustimmen. Wir haben in Österreich einen höheren Standard als die EU und sehen das als Vorgabe. Und wir wünschen Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg beim Umsetzen unseres Standards in der EU. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Schatz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.38.47

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vock, nicht jede Abkürzung hat etwas mit der EU zu tun. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Die IAO, die Internationale Arbeitsorganisation, ist eine Sonderorganisation der UNO! – Okay?

Ansonsten geht es um das Übereinkommen 187 und die Empfehlung 197 betreffend Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz. Beides sind Programme, Empfehlungen, die wir Grüne durchaus unterstützen.

Ich möchte hier nur kurz auf das Übereinkommen 187 eingehen, in dem es darum geht, arbeitsbedingte Unfälle, Erkrankungen, Todesfälle et cetera zu verhindern, und die Frage, die ich dazu bereits im Ausschuss gestellt habe, hier noch einmal wiederho­len. Im Zusammenhang mit den Anhebungen der täglichen und wöchentlichen Normal- und Höchstarbeitszeiten, die sowohl aus medizinischer als auch aus arbeitsmedizini­scher Sicht durchaus als bedenklich eingestuft worden sind, haben Sie uns verspro­chen, eine entsprechende Evaluierung dieser Anhebungen vorzunehmen.