Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 120

auf sozialpolitische Repräsentanz verloren. Das geht nicht mehr! (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gegen die Europäische Sozialcharta zu stimmen, das ist wirklich eine Katastrophe! (Abg. Mag. Stefan: In Simmering reißt’s nix! Die Grünen haben keine Stimmen bei den Leuten!) Sie sind wahrscheinlich die einzige Partei in ganz Europa, die gegen die Europäische Sozialcharta gestimmt hat. Und deshalb sage ich Ihnen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren: Gehen Sie wirklich in sich! Sie gehören ja zu den Parias der europäischen Politik, wenn Sie gegen die Europäische Sozialcharta stimmen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, was das Umsetzen betrifft – sind wir ja auch zwi­schen den Parteien –, aber dagegen zu sein, das ist „sensationell“! (Abg. Riepl: Das stimmt!)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, erspare ich Ihnen auch, dass Sie sich weiter anhören müssen, worin sich die Grundsicherung und die Mindestsicherung von irgendwelchen vagen Forderungen der Freiheitlichen, die es eh nicht gibt, weil sie von einem Tag auf den anderen anders sind, unterscheidet. (Abg. Mag. Stefan: Mindest­lohn?!) Nur: Klar, wenn Sie mitreden wollen bei Maßnahmen gegen Armut, dann wer­den Sie nicht umhinkönnen, über Mindestsicherung, Mindestlöhne, und zwar auch, indem Sie sie beziffern, zu reden und Maßnahmen zu setzen und nicht immer nur den Mund aufzumachen und zu sagen: Die Ausländer sind schuld! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.48.20

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Minister! Hohes Haus! Das Thema, das wir hier behandeln, ist ein sehr wichtiges, denn Armutsbekämpfung war die He­rausforderung in Europa in den vergangenen Jahren und wird sie für die kommenden Jahre bleiben.

Es war ja im vergangenen Jahr das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung, und da möchte ich darauf hinweisen, dass von der Armutskon­ferenz ein Theaterstück mit dem Titel „Kein Kies zum Kurvenkratzen“ initiiert worden ist, wo Präsidentin Prammer es ermöglicht hat, dass hier im Hohen Haus, im Budget­saal, dieses Theaterstück aufgeführt werden konnte. Da hat man gezeigt, wie schnell man in die Spirale der Arbeitslosigkeit, der Armut kommen kann und wo dann mit inter­aktiven Elementen vonseiten der Zuschauerinnen und Zuschauer eingegriffen werden konnte, um verschiedene Wege zu finden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, auch wenn Sie da jetzt „hineineiern“, denke ich mir, dass das Thema „Armutsbekämpfung“ ein sehr wichtiges ist. (Zwischen­ruf des Abg. Grosz.) Die Regierung nimmt diesen Kampf auf. Die Schaffung von Ar­beitsplätzen, die Beschäftigung damit, wie Menschen in den Arbeitsprozess eingeglie­dert werden sollen: Das ist die Grundessenz des Arbeitsauftrages der Regierung! Dazu wurde die Mindestsicherung geschaffen, die ein wichtiger Schritt ist, denn die Mindest­sicherung wurde im AMS angesiedelt und beinhaltet aktivierende Maßnahmen für Men­schen, damit sie wieder in den Beschäftigungsprozess kommen, denn durch eine ab­gesicherte Beschäftigung ist es leichter, gegen Armut bestehen zu können und sich im Leben anzusiedeln.

Die öffentliche Diskussion, die wir momentan erleben, geht von der Seite dieser Frak­tion des Hauses, die von einer Hängematte spricht, bis zu der Fraktion, die gleich ne­ben der freiheitlichen Fraktion sitzt, die meint, das wäre zu wenig.