Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die alle in der Begründung genannten Punkte eines umfassenden Transparenz- und Antikorruptionspakets beinhaltet, insbesondere
Sicherstellung voller Transparenz für alle Arten von Einkünften bei PolitikerInnen;
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung und Verschärfung bei Geschenkannahme und ,Anfütterung‘;
Sicherstellung voller Transparenz bei Spenden an Parteien; Überprüfung durch den Rechnungshof;
Spendenverbote für Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen oder sich um solche bewerben sowie für freiwillige oder gesetzliche Interessensvertretungen; Sicherstellung mittels entsprechender Sanktionen bzw. Strafdrohungen;
Offenlegung und Deckelung von Wahlkampfkosten;
seriöse Information statt parteipolitischer Regierungswerbung auf Steuerzahlerkosten und
ein transparentes und verpflichtendes Lobbyistenregister.“
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.
Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wer es jetzt nicht verstanden hat, dem sei gesagt: Jetzt muss einmal Schluss sein! Es reicht! Wir sind endgültig in der Gesellschaft der Leistungslosen, in der „Wo-war-meine-Leistung?-Gesellschaft“ angekommen, wie ich meine. Das kann sich jetzt alles am Schluss nicht mehr ausgehen, dass wir so tun, als ob alles in Ordnung wäre.
Meine Damen und Herren, von der ÖVP im Besonderen – Klubobmann Kopf, auf Ihre wunderbare Initiative zur Ethik in der Politik und speziell innerhalb der ÖVP werden wir ja anschließend noch zu sprechen kommen! –: Es muss also einmal Schluss sein!
Wir starten hier mit diesem Dinglichen Antrag auch die Aktion „Saubere Hände“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Diese Aktion in diesem Antrag muss insbesondere die Fragen nach den Transparenzbestimmungen, nach den Antikorruptionsbestimmungen und last but not least – eigentlich zuallererst mittlerweile wieder – nach einer funktionierenden Justiz beinhalten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Erst vorgestern haben wir wieder einen Fall gehabt, wo ganz offensichtlich ist, dass die Justiz beide Augen zumacht, wenn es um die Verfolgung von offenkundig korrupten Vorgängen geht. – Aber der Reihe nach!
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