Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 129

Österreich ist tragischerweise in den letzten Jahren, was das internationale Ranking in Antikorruptionsangelegenheiten betrifft, immer weiter zurückgefallen. Das weisen die entsprechenden Unterlagen von Transparency International aus. Es ist aber auch so – und das sollte Ihnen überhaupt nicht egal sein –, dass auch die Antikorruptions-Staa­tengruppe des Europarates, GRECO, Österreich ganz oben auf der Sünderliste hat.

Ich greife zuerst einmal die Offenlegung – man müsste eigentlich sagen: die Geheim­haltung – von Parteispenden in Österreich heraus. Es ist so, dass Österreich hiebei mit Abstand das Schlusslicht in Europa ist. Und die Frage der Parteispenden respektive deren Offenlegung ist eine der wichtigsten Korruptionsbekämpfungsmittel, wenn man es denn richtig macht.

Da sind wir aber überhaupt nicht alleine mit dieser Meinung. Nicht nur die internatio­nalen Organisationen weisen immer stärker darauf hin, wo wir da in Österreich mitt­lerweile gelandet sind, nein, es sind auch andere, hier in Österreich, wenn Sie denen mehr Glauben schenken wollen.

Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler: „Es gibt hier“ in dem Land „eine [...] Bestechungs­kultur.“ – Wörtliches Zitat!

Franz Fischler sagte erst vor zwei Tagen – lassen Sie das auf der Zunge zergehen! (Zwischenruf des Abg. Rädler) – Da sollten Sie nicht so widersprechen! –: Als „Land, in dem man es faustdick hinter den Ohren hat“ – gemeint ist Österreich, dann macht er quasi einen Gedankenstrich –: Korruption gibt es zwar auch in anderen europäischen Ländern, aber nirgendwo sonst in der EU laufen so viele „Bananenrepublikaner“, wie er sich ausdrückt, frei und – Frau Ministerin! – vor allem unbehelligt von der Justiz herum. Das wird in Europa natürlich registriert.

Und das ist vermutlich auch ein guter Hinweis, dass Sie hier einmal ein bisschen mun­terer werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Josef Urschitz in der „Presse“ beschreibt die letzten zehn Jahre beziehungsweise die Gegenwart – auch bezüglich der Fragestellungen: Transparenz, Antikorruption, funktio­nierende Justiz und damit verbunden Offenlegung aller „Politikerumstände“, vor allem Gehaltsumstände, Offenlegung der Parteispenden und auch die Frage des Lobbyis­mus – folgendermaßen und fasst diese Sache so zusammen:

„In den Geschichtsbüchern wird die schwarz-blaue Ära dann nicht als Zeit zaghafter Reformen“ und so weiter eingehen, „sondern“ – und jetzt kommt es! – „als Periode un­glaublich aufblühender Korruption“.

So, und jetzt zu uns und zu diesem Antrag, wo Sie heute wohl schleunigst zustimmen sollten!

Urschitz wieder: „Die Zeit danach wird als jene Periode gelten, in der Vertuscher“ – vor allem aus den Regierungsparteien – „ganze Arbeit geleistet haben.“

Ich glaube, das sind ganz passable Ingredienzien zu dem Vorhaben, das wir hier ha­ben. Noch einmal: Österreich ist in vielen dieser Bereiche Schlusslicht. Österreich muss jetzt einmal etwas tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich weiß nicht, warum Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, hier schon so zu gestikulieren anfangen! Ich frage mich, was das wert ist, wenn Sie vor zwei Tagen noch einen sogenannten – wenden wir uns also gleich an dieser Stelle einmal dem Ding zu! – Kodex für Ethik in der Politik beschlossen haben. Tun Sie nicht „herum­wacheln“, wenn das ohnehin lauter Zitate von Leuten sind, die Ihnen eigentlich nahe­stehen sollten!

Sie sagen – wir wollen uns einmal ein bisschen an die Struktur der ÖVP halten, obwohl das nicht immer das Gescheiteste ist, aber wenn Sie schon einmal einen Kodex zur Antikorruption herausgeben, schauen wir, was Sie da drinnen haben! –: