Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 130

„Deshalb treten wir“ – Sie haben das nämlich einstimmig beschlossen, also vermutlich auch die gestikulierenden Zwischenrufer – „geschlossen ein für“ – ich zitiere nur aus­zugsweise –: „eine Anhebung der Standards des österreichischen Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger“ (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bravo! – „die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein Lobbyisten-Register stehen soll,“ (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – Bravo! – und am Schluss „die Offenlegung von Parteispenden“. Denen werden wir uns ja noch geson­dert zuwenden. (Abg. Brosz: Kein Applaus bei der ÖVP!)

Wenn Sie jetzt den Antrag, der heute dringlich behandelt wird und wo Sie anschließend zustimmen können, anschauen, dann werden Sie entdecken, dass er zur Erfüllung dieser Aufgaben – Transparenz-Regelung, Antikorruptionsbestimmungen und letztlich funktionierende Justiz – genau diese drei Bereiche, und zwar aufgegliedert in viele De­tails, beinhaltet, nämlich die Offenlegung der Umstände rund um Politiker-Vermögen und -Einkommen, zweitens die Offenlegung der Parteispenden und die näheren Be­stimmungen und drittens das von Ihnen geforderte Lobbying-Gesetz – also die Anre­gung dazu, dass ein solches geschaffen wird, nämlich eingebracht von der Justizmi­nisterin über die Bundesregierung –, vor allem aber die Offenlegung eben der Partei­spenden.

Wenn wir jetzt die Sache von der anderen Seite her anschauen und uns fragen: Wa­rum ist es in diesem Land so weit gekommen?, dann, Frau Bundesministerin, können wir die Justiz hier nicht auslassen, ja wir können sie nicht einmal freisprechen, sondern wir müssen Ihnen und der Justiz hiebei entweder eine gewisse Komplizenschaft für diese ganzen Vorgänge vorwerfen oder aber, dass Sie nichts verstehen wollen oder auch nicht können.

Vor zwei Tagen war es die Staatanwaltschaft Wien – um einmal konkrete Beispiele zu bringen –, die die Einstellung der Verfahren gegen mögliche Beschuldigte rund um den Beschaffungsvorgang der Abfangjäger, also letztlich die Eurofighter-Anschaffung, mit abenteuerlichen Begründungen durchgeführt hat, die etwa für die Firma der Frau des – wer sich noch erinnern will! – Herrn „Airchief“ Wolf – nämlich bezüglich des Lobbyisten Steininger, der 1 : 1 nur die Millionen von EADS/Eurofighter weiterverteilt hat – nichts anderes als Begründung öffentlich vorbringen kann und bis heute keine andere nach­geliefert hat, wenngleich schon überall, auch öffentlich, eingefordert, dass möglicher­weise ja der Herr Wolf nicht gewusst hat, dass die Firma der Frau Wolf von seinem Freund oder von ihrem gemeinsamen Freund Steininger, der als EADS-Eurofighter-Lobbyist 100 Millionen zur Weiterverteilung, und zwar ganz eindeutig, und noch ein paar dazu entgegengenommen hat, so eine Zuwendung bekommen hat. Und deshalb wird eingestellt, und dafür brauchen die ein paar Jahre. Das ist doch unglaublich!

Es kommt aber noch dicker: Es gibt ja weitere Firmen im Firmengeflecht Wolf. Es ist auch eine Zahlung von 1 Million für eine Firma eingegangen, für die er, Wolf, als Ge­sellschafter gehaftet hat, und zwar Länge mal Breite. Diese Firma hat im Kontext mit Flugvorführungen anständig Schulden angehäuft. Was passierte? – Eine Zahlung von 1 Million. Im Untersuchungsausschuss ist das alles klar zutage getreten. Die Begrün­dung für die Zahlung – das muss man wieder einmal auf der Zunge zergehen lassen! – von Steininger, vom Lobbyisten, war, ja, er hätte eigentlich hier einen Beratervertrag mit der Familie – ist gleich Firmengeflecht Wolf – gehabt, weil er, Steininger, auch in die Branche der Veranstaltung von Luftfahrtvorführungen, vulgo Flugshows, einsteigen will.

Er, Steininger, wollte auch Flugshows veranstalten, hat deshalb die Expertise der Wolfs gebraucht. Und als wir dann im Untersuchungsausschuss gefragt haben: Ja und, wie war diese Beratungsleistung?, ist erklärt worden: Ja, noch hat diese Beratungsleis-