Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 131

tung nicht stattgefunden! Ob sie stattfinden wird? – Das weiß er, Steininger, nicht, denn möglicherweise ruft er die Leistung noch ab, aber bis dahin hat er sie nicht abgerufen.

Es ist die Frage, ob die Staatsanwaltschaft dem jemals nachgegangen ist, ob dieser Millionenüberweisung überhaupt irgendeine Art von Gegengeschäft, irgendeine Art von Leistung zugrunde liegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Bucher: Wo war die Leis­tung?) Na, selbstverständlich nicht! Möglicherweise haben sie aber alle voneinander nicht gewusst, was sie da tun! Also, sie verschieben die Millionen einfach so, wissen nichts voneinander, und deshalb werden die Erhebungen eingestellt. – Na, gratuliere!

Jetzt aber das Schlechteste am Schluss: Es war die Agentur Rumpold (Ruf bei der ÖVP: Ein Freiheitlicher!), die ihrerseits 100 Millionen – insofern hat Steininger natürlich mehr zur Verteilung bekommen – für diverse Tätigkeiten überwiesen bekommen hat. Das war nicht einmal genau beschrieben. Der Vertrag verdient den Namen nicht.

Was ist mit den 100 Millionen passiert? – Das ist bis heute in Wahrheit gar nicht klar. Aber was wir im Untersuchungsausschuss durch die Öffnung der Steuerakte – nicht der Konten, darauf wird noch einzugehen sein – zustande gebracht haben, war, dass von diesen 100 Millionen ein Drittel in irgendeiner Form verwendet wurde – und selten passt der Begriff „irgendwie“ so gut – und zwei Drittel überhaupt nicht nachgewiesen wurden, also quasi ein Gewinn für die Agentur Rumpold.

Zunächst zu dem Drittel, das irgendwie mit Rechnungen – und wir wissen es ganz ge­nau; für den, der sich erinnern will –, mit Scheinrechnungen überhaupt nur belegt wur­de: Da war die Pressekonferenz um 100 000 € drinnen. Eine Pressekonferenz um 100 000 €, über 1 Million Schilling! Ja, glaubt das irgendjemand? Das ist doch unglaub­lich! Und die anderen Rechnungen waren nicht viel besser.

Einen realen Charakter hat überhaupt nur eine Kategorie von Leistung gehabt, bei der ein paar Inserate in Sonntagszeitungen gekauft wurden. Das muss man sich dann so vorstellen, dass in den Sonntagszeitungen Eurofighter-/EADS-Inserate mit lustig flie­genden Eurofightern drinnen waren (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil es ja bekannter­maßen so ist, dass die Menschen in Ihrem Wahlkreis zum Beispiel, geschätzter Herr Zwischenrufer, wenn sie von der Kirche nachhause gehen und sich auf ihr Schnitzerl freuen, sich überlegen, ob sie sich zwischenzeitlich nicht einen Eurofighter bestellen. Deshalb müssen sie in der Sonntagszeitung nachschauen, ob hier etwa ein entspre­chendes Inserat auftaucht. Das ist doch völlig hanebüchen!

Wir müssen am Schluss feststellen: 100 Millionen sind zu einem geringen Teil dazu verwendet worden, um Meinung und sozusagen Zeitung zu kaufen. Der nächste Teil war nur dazu da, mit fingierten Rechnungen irgendwelche Scheinleistungen zu be­haupten, vorzutäuschen. Und mit dem hat man dann auch aufgehört, aus welchen Gründen auch immer, denn bei zwei Drittel des Geldes ist bis heute – so behaupte ich – nicht bewiesen, wo es hingegangen ist.

Die Behauptung der Rumpolds war: Das war ein Gewinn! Der branchenübliche Gewinn ist dort, wo sich die Firma Rumpold herumtreibt, offensichtlich zwei Drittel vom Umsatz. Wer glaubt denn das?

So! Schlimm genug! Alles hier schon da gewesen, alles im Untersuchungsausschuss gewesen. Aber was, Frau Justizministerin, tut die Staatsanwaltschaft? Wo waren die Kontenöffnungen? Wo waren die Hausdurchsuchungen? Sollen wir Ihnen die Adressen von den Herrschaften vier Jahre später noch geben? Wo war das alles? Wieso werden bei uns die Tierschützer verfolgt, aber wieso gibt es da keine Hausdurchsuchungen? (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ja nicht aus – man glaubt es ja nicht! Die Begründung der Staatsanwaltschaft – und ich bitte Sie inständig, diesbezüglich wirklich Stellung zu nehmen, dass das ja wohl