Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 132

nicht sein kann – zu diesem speziellen Vorgang war, es sei ja auch nicht die Möglich­keit oder Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Marktvorgänge festzustellen, marktübliche Preise nachzuvollziehen und überhaupt und so weiter und so fort.

„Marktübliche Preise nachzuvollziehen“: Ja, was soll denn das für eine Staatsanwalt­schaft sein? Das ist ja noch viel ärger, als das der Abgeordnete Pilz behauptet hat! Er hat ihnen Komplizenschaft vorgeworfen. Es ist ja noch ärger! Das ist ja unglaublich! Das ist ja entweder nur Dummheit, denn wenn es irgendetwas gibt, was einmal in der ersten Etappe, im erstes Semester „Korruption“ vorkommt, sind das überhöhte Rech­nungen. Das versteht doch jeder! Und dann kommt die Staatsanwaltschaft daher und sagt, es sei nicht ihre Aufgabe, zu prüfen, was Marktpreise sind?! – Das ist doch un­glaublich!

Wenn da nichts geschieht, dann können wir uns überhaupt von allem verabschieden. Ich entnehme allerdings den Medien, dass das Ganze noch einmal zumindest auf in­direkte Art und Weise einer Überprüfung zugeführt werden soll. Das ist auch das Min­deste, was wir erwarten. Sie werden aber noch erklären müssen, warum es da eben keine Hausdurchsuchungen, keine Kontenöffnungen und so weiter und so fort gegeben hat.

Wir wissen auch ganz genau, dass Transparency International und GRECO genau diese Vorgänge vor Augen haben. Es hat auch Berichte gegeben, wo eigens erwähnt wurde, warum eigentlich in diesem Land nichts weitergeht und warum aus den Ergeb­nissen des Untersuchungsausschusses zum Ankauf von Abfangjägern nicht mehr ge­macht wurde, warum die Staatsanwaltschaft da nichts unternommen hat. Die Dinge sind ja zum Teil in öffentlichen Protokollen nachvollziehbar. Ich verstehe überhaupt nicht, warum da nicht mehr passiert ist.

Deshalb ist es, so glaube ich, bezüglich dieser Fragestellung, dass wir im Antikorrup­tionsbereich mehr weiterbringen, nach der maximalen Offenlegung und Transparenz, neben den Bestimmungen über die Gehälter und die Offenlegung von Gehältern von Abgeordneten und Ministern und diesem Lobbying-Register, das Sie ja selbst jetzt in der Öffentlichkeit annonciert haben, noch viel wichtiger und unabdingbar notwendig, dass die Justiz endlich einmal funktioniert, denn sonst können wir uns all das andere auch in die Haare schmieren. Das kann so nicht weitergehen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Justiz hat ja auch im Fall Grasser – Grasser, Meischberger, Hochegger – lange Zeit nur zugeschaut. Es war ja letztlich das Parlament hier, das mit den entsprechen­den Unterausschüssen den Stein ins Rollen gebracht hat, das dieses ganze Netzwerk Hochegger, Meischberger und Plech schon einmal zusammengestellt hat, ein Mosaik aufgebaut hat, sodass die Staatsanwaltschaft überhaupt einmal irgendetwas in dieser Richtung zu tun gehabt hat.

Dann hat es eine Geschichte gegeben, die mit dem gar nichts zu tun hat. Ein Zufalls­treffer hat dazu geführt, dass die Konten so weit geöffnet wurden, dass klar geworden ist, dass Hochegger und Meischberger Zahlungen bekommen haben. Aber die Justiz hat lange nichts getan, obwohl es klare Hinweise gegeben hat. Einzelne Abgeordnete haben Sachverhaltsdarstellungen geliefert, also die hat es gegeben. Und dann ist wie­der nichts weitergegangen. Erst der Druck des Parlaments – und da muss ich sagen: Wo sind wir denn überhaupt hingekommen, dass das Parlament die Justiz unter Druck setzt?! – hat dazu geführt, dass etwas weitergeht.

Insofern müssen wir darauf vertrauen und darauf drängen, dass das einmal in die Ge­rade kommt, damit folgende Punkte, die wir hier in diesem Antrag drinnen haben, auch wirklich ihre Entfaltung tun können – und das ist jetzt relativ schlicht und ganz klar –: die Offenlegung der Politikereinkommen, vor allem der Abgeordneten. Die Frau Präsi­dentin hat ja neulich erwähnt, dass sie bei allen Fraktionen eine gewisse Zurückhaltung