Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 133

ortet. Wir werden das gleich heute bei der Zustimmung dieses Antrags anders bewei­sen können. Ich darf nur für die grüne Fraktion festhalten, dass wir freiwillig – nachzu­lesen auf der Homepage der Grünen – immer schon unsere Einkünfte und Nebenein­kommen – wenn Sie den Begriff so wollen – offenlegen.

Der zweite Punkt ist auch vollkommen klar: Der Tatbestand der Abgeordnetenbeste­chung gehört endlich so geregelt, Frau Bundesministerin, dass er diesen Namen ver­dient. Wir haben ja bei uns Zustände – auch juristisch gedeckt –, wo das, was Ernst Strasser zum Verhängnis wurde – und sein Verhalten ist ja ausführlich nachzulesen und anzuschauen gewesen –, bei uns nicht einmal unter Strafe gestellt ist. Das wäre ganz normal. Das wäre ganz legal, weil man sich bei uns nämlich dafür kaufen lassen kann, dass man einen Antrag einbringt, weil das Einbringen von Anträgen zu den „Pflichten“ – unter Anführungszeichen – von Abgeordneten gehört. Nur bei einer pflicht­widrigen Tätigkeit müsste man den Abgeordneten erwischen. Wie soll denn das ge­hen? Das ist ein zahnloses Gesetz! Das ist absichtlich so gemacht. Bitte sanieren Sie das in dem Entwurf, den wir heute von Ihnen verlangen!

Schlimmer ist das noch beim „Anfütterungsverbot“! Da ist erst bei der jüngsten Novelle alles herausgenommen worden. Natürlich spielt es eine Rolle, ob irgendjemand – ob es hohe Amtsträger sind oder auch Politiker, Minister – regelmäßig, ständig Geschen­ke bekommt. Das gehört verboten. Das muss doch vollkommen klar sein. Dann erüb­rigen sich manch andere Fragen. (Beifall bei den Grünen.)

Letztlich zur Offenlegung der Parteispenden in diesem Kontext: Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie das schon aufnehmen, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass es die ÖVP ist – und im Windschatten der ÖVP die SPÖ –, die Jahr und Tag die Fortschritte in den Verhandlungen zu den Offenlegungen der Parteienfinanzie­rung verhindert. Bei der letzten Initiative, wo wir jetzt im Haus auf Klubobleuteebene das verhandeln, war es so, dass die ÖVP auf dem Vorschlag beharrte – deshalb wird das nichts, wenn Sie sich nicht bewegen! –, dass die Bünde und die Landesorganisa­tionen ausgenommen sind. Was bleibt denn von Ihrer heiligen Partei überhaupt noch über, wenn Sie die Bünde und die Landesorganisationen wegtun? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das können Sie doch vergessen. Das ist ein Riesenschmäh. Das hat uns GRECO auch schon ausgerichtet, denn die haben diesen Unsinn ja schon über­mittelt bekommen.

Das können Sie alles wegschmeißen! Also seien Sie ehrlich! Das, was Sie bis jetzt ab­geliefert haben, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Und es passt dieser Ausdruck hier so gut wie selten zuvor, sage ich auch noch bewusst dazu.

Also bewegen Sie sich, sonst ist das alles nichts! Deshalb vertrauen wir auch nicht mehr auf die Verhandlungen unter den Fraktionen. Frau Ministerin, legen Sie hier ir­gendetwas vor, was Hand und Fuß hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Schwachsinn!)

Letzter Punkt: Die Zustände in Kärnten kann man ja im „NEWS“ nachlesen. Ich sage Ihnen nur: Selten zuvor – und auch wieder in so primitiver Weise; wie das in Österreich überhaupt funktioniert? – ist eine Briefkastenfirma einer Partei zuzurechnen. Ja, Herr Strache, so ist es, die haben Sie sich eingekauft: eine Briefkastenfirma, die nichts an­deres zu tun hat, als Schmiergeld einzusammeln. Dem steht keine Gegenleistung ge­genüber. Da sind nicht einmal Angestellte, die irgendetwas tun. Da werden aber stän­dig Beraterhonorare verschickt an Firmen, die Aufträge bekommen haben. Ja, was ist denn das sonst? Ein Blinder mit dem Krückstock greift, was da gespielt wird.

Also, Frau Bundesministerin, tun Sie etwas! Wir werden jedenfalls weiter die Initiative ergreifen und mit gutem Beispiel voranschreiten. (Beifall bei den Grünen.)

15.20