Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz Mag. Bandion-Ortner zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.21
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kollegin! Ja, Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat, und wir müssen den Giftmischern das Handwerk legen. Keine Frage.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Justizministerium und vor allem ich werden dazu beitragen, dass Missstände ausgeräumt werden, dass wieder mehr Anständigkeit einkehrt in Wirtschaft und in Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Speerspitze im Kampf gegen Korruption sein. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Grünen.) – Sie brauchen gar nicht zu lachen! – Die Menschen denken sich zu Recht, dass hier so einiges nicht passt und dass man mit einigen Dingen aufräumen muss in Österreich. Und das werden wir tun!
Nummer eins: Lobbyistengesetz. – Ich habe es bereits angekündigt. Das Thema ist mehr Transparenz, mehr Offenlegung. Jeder Lobbyist soll sich in ein Register eintragen müssen. Es müssen die Ziele, die Auftraggeber bekanntgegeben werden – das sind meine Vorstellungen –, es soll ein Verhaltenskodex aufgestellt werden, es soll Honorarempfehlungen geben und es soll Sanktionen geben. Es sollen saftige Geldstrafen möglich sein.
Worum geht es denn eigentlich bei diesem Lobbyistengesetz? – Sehr geehrte Damen und Herren, es geht genau um diese 5 Millionen für ein dünnes Konzept. Es geht genau um 1 Million für mehrere Telefonate. Es geht um die berühmte Frage: Was war meine Leistung? Darum geht es. Und dieses Lobbyistengesetz wird für mehr Transparenz in diesem Bereich sorgen.
Das nächste Thema sind die Antikorruptionsbestimmungen. Wir haben erstmals in der Novelle 2009 den Amtsträgerbegriff ausgeweitet auch auf Abgeordnete. Wenn es diesbezüglich eine Präzisierung, eine weitere Ausweitung geben soll: Ich bin zu allem bereit. Ich werde diesbezüglich auch am Dienstag in der Früh ein Gespräch mit den Klubobleuten führen, auch mit Ihnen von der Opposition. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine gute Tradition im Haus, dass das die Klubobleute ohne Minister organisieren!) Ich werde gerne Ihre Ratschläge entgegennehmen. Es geht ja um Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um die Abgeordneten! Deswegen werde ich zuerst mit Ihnen darüber sprechen. Und ich werde am Montag auch ein Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten und mit dem Präsidenten des Rechnungshofes zu diesem Themenbereich Lobbyisten, Korruptionsbekämpfung führen.
Sehr geehrte Damen und Herren, was diese Einzelfälle betrifft: Erstens einmal wissen wir alle, dass es nicht meine Aufgabe ist, anhängige Strafverfahren hier im Parlament zu kommentieren. Das ist kein Verhandlungssaal! Mich erstaunt es immer wieder, dass es Abgeordnete gibt, die eigene Fälle hier zur Diskussion stellen. Das ist nicht der richtige Ort – es gibt die Gewaltentrennung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was waren die „eigenen Fälle“?)
Herr Abgeordneter Kogler, Sie haben das Verfahren rund um die Eurofighter angesprochen. Dazu möchte ich schon sagen: Erinnern Sie sich an den 30. November letzten Jahres? Erinnern Sie sich? Da wurde hier in diesem Saal ein Paket beschlossen. Deswegen ist es jetzt möglich, dass diese Verfahrenseinstellung noch einmal überprüft werden kann, nämlich von einem unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten. Und der
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