arbeitet nicht mit Polemik, der arbeitet mit Sachkunde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die Staatsanwaltschaft hätte hier was tun können!)
Ansonsten kann ich nur eines sagen: Wir werden mit der Justiz noch heuer in die Offensive gehen und werden uns verstärkt um das Thema Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung kümmern. Sie wissen es, Sie haben es alle mit beschlossen am 30. November. Mit September dieses Jahres wird die Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft ihre Tätigkeit aufnehmen, im Endeffekt mit 40 Staatsanwälten, mit sieben Experten von außen. Es wird möglich sein, dass Teams gebildet werden, dass mehr Kontinuität gegeben ist in den Ermittlungen. Es soll nicht mehr so leicht möglich sein, dass Staatsanwälte sich versetzen lassen und damit die Kontinuität gefährden. Es wird möglich sein, Know-how zuzukaufen. Es wird möglich sein, dass von Anfang an etwa Wirtschaftstreuhänder, Experten aus dem Finanzmarktwesen, Börse-Experten et cetera neben dem Staatsanwalt sitzen und bei den Ermittlungen helfen. Die Verfahren werden dadurch beschleunigt werden, davon bin ich überzeugt. Wir werden uns einfach verstärkt diesem wichtigen Thema Korruption widmen.
Wir sind in der Offensive, aber natürlich: Ich könnte noch weitere Stärkung gebrauchen, keine Frage. Unterstützen Sie mich dabei! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eines noch: Seit Jänner gibt es die Kronzeugenregelung. Auch die haben Sie beschlossen, und auch die wird uns helfen in diesen Bereichen. Sie wird uns helfen, kriminelle Strukturen im Bereich der Korruption aufzudecken. Es wird nicht mehr so leicht möglich sein, dass sich die Täter darauf verlassen, der andere wird eh nichts sagen, weil der profitiert ja auch, und der ist ja auch verdächtig. Das soll nicht mehr möglich sein. Deswegen ist die Kronzeugenregelung so wichtig, und sie wird noch in diesem Jahr greifen!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon gespannt, ob es heute hier konstruktive Vorschläge für uns gibt. (Abg. Grosz: Viele!) Ich nehme sie gerne an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden alle die Kräfte bündeln, und ich rufe auch Sie dazu auf, uns alle zu unterstützen im Kampf gegen Korruption. (Abg. Neubauer: 1 000 Anträge liegen in den Ausschüssen!)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde einfach einen Vorschlag machen: Schließen wir doch einen Pakt für Gerechtigkeit! Schließen wir doch einen Pakt für mehr Anständigkeit in Politik und Wirtschaft! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich stelle die Uhr auf gewünschte 8 Minuten. – Bitte.
15.28
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Walter Meischberger hat sich zu Recht gefragt: Was ist meine Leistung? (Abg. Rädler: Was ist Ihre? – Abg. Tamandl: Was ist Ihre?) Frau Justizministerin, ich frage Sie: Was ist Ihre Leistung? (Abg. Rädler: Lebt seit 40 Jahren von der Öffentlichkeit, der Herr Pilz!)
Ich glaube, ja ich gehe davon aus und werde es belegen, in der Korruptionsbekämpfung haben Sie bis jetzt ungefähr das zusammengebracht, was Walter Meischberger
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