Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 136

und Karl-Heinz Grasser gemeinsam zusammengebracht haben, nämlich nichts. Und das hat einen einfachen Grund: Weil Sie auf der falschen Seite stehen. (Abg. Amon: Was heißt das, dass wir „auf der falschen Seite stehen“?!)

Es hat ja gute Gründe, dass Sie keinen einzigen der vielen Vorschläge, die Werner Kogler in seinem Dringlichen Antrag gemacht und auch begründet hat, auch nur disku­tiert haben.

Sie haben nicht Stellung genommen zu unserem Vorschlag betreffend volle Transpa­renz für alle Arten von Politikereinkünften.

Sie haben nicht Stellung genommen zu unserem Vorschlag zur Abgeordnetenbe­stechung und zur Beseitigung der Sonderrechte für österreichische Nationalratsabge­ordnete.

Sie haben nicht Stellung genommen zu unseren Vorschlägen zur verbotenen Ge­schenkannahme, weil Sie selbst es waren, die die Anfütterung und die Bestechung von Beamten wieder legalisiert haben. Es war Ihre Initiative, dass man Beamte in Öster­reich wieder straflos bestechen kann!

Sie haben nicht Stellung genommen zur Frage der Erfassung aller Amtsträger, damit gegen alle vorgegangen werden kann.

Sie haben nicht Stellung genommen zur Prüfung der Vermögensverhältnisse von Mi­nistern und Ministerinnen – vielleicht aus Eigeninteresse, vielleicht aus dem Interesse, Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung zu schützen, wie etwa die Innenmi­nisterin.

Frau Bundesministerin, Sie haben nicht Stellung genommen zum Stopp für schamlose Beraterverträge.

Sie haben nicht Stellung genommen zur Abkühlphase für Regierungsmitglieder, wenn sie in die Wirtschaft wechseln.

Sie haben nicht Stellung genommen zum ganzen Bereich Parteikassen, zu den Spen­denverboten, zum Verbot der Spendenwäsche, zur Offenlegung von Parteispenden, zu Strafbestimmungen, zur Prüfkompetenz für den Rechnungshof, zu Parteienrechen­schaftsberichten, zur Offenlegung der Deckelung von Wahlkampfkosten, zu seriösen Informationen, zum Verbot von offener Regierungswerbung, zu den Vorschlägen zum Lobbyismus, zum großen Lobbyregister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Unvereinbarkeitsbestimmungen und vor allem zu einem Verbot von Mietabgeordne­ten, von Kaufabgeordneten, wie zum Beispiel Ernst Strasser, auch dazu haben Sie, Frau Bundesministerin, nicht Stellung genommen.

Ich frage mich langsam, warum. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Einzige, was Sie diesem Haus gesagt haben, war – ich zitiere – : Ich bin zu allem bereit!

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, vor dem Hintergrund dessen, was Sie bis jetzt getan haben, qualifiziere ich das als gefährliche Drohung. Ja, ich gehe davon aus, Sie sind wirklich zu allem bereit. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Minister, Sie sind zu allem bereit. Sie sind weiter bereit, korrupte Politiker in Schutz zu nehmen. Sie sind weiter bereit, zu dulden, dass Staatsanwälte der Staatsan­waltschaft Wien – es sind mit Sicherheit nicht alle, es ist mit Sicherheit nur eine Min­derheit, aber eine sehr einflussreiche Minderheit – im Gerichtssaal auf der falschen Seite sitzen und als Pflichtverteidiger von korrupten Politikern ebendiese vor Strafver­folgung schützen!

Frau Ministerin, ich erinnere Sie nur an Ihren Eurofighter-Staatsanwalt. Wir hatten ei­nen Eurofighter-Untersuchungsausschuss, und ich frage den Herrn Staatsanwalt dort: