Herr Staatsanwalt, warum tun Sie nichts? – Darauf der Staatsanwalt: Ja weil ich den Akt nicht habe!
Dann frage ich weiter: Ja warum haben Sie denn den Akt nicht? – Sagt er darauf: Ja weil den Akt der Untersuchungsausschuss hat!
Ich frage daraufhin in der Parlamentsdirektion nach: Diese hatte vom Justizministerium eine Kopie des Strafaktes bekommen! Frau Minister, Ihr Staatsanwalt im Eurofighter-Verfahren wusste nicht einmal, dass in seinem Zimmer der Eurofighter-Strafakt liegt!
Und dann erwarten wir von einem solchen Staatsanwalt Strafverfolgung und die Vorbereitung einer Anklage der Verdächtigen und Beschuldigten, wenn dieser Staatsanwalt nicht einmal weiß, dass in seinem Zimmer der betreffende Akt liegt!? – So also schaut’s aus in dieser Republik.
Da gibt es noch viele Beispiele – und da sich die Wissenschaftsministerin freiwillig auf diesen Platz hier auf der Regierungsbank setzt: Frau Wissenschaftsministerin und Frau Justizministerin, ich würde empfehlen, einmal auch das Kabinett der Wissenschaftsministerin zu untersuchen, etwa die Tätigkeit von Kabinettschef Peter Puller, der für eine Grazer Lobbyingagentur arbeitet, für die sogenannte Brand Communications, die für die ÖVP im steirischen Wahlkampf tätig war und eine Schmutzkübelkampagne der Extraklasse gegen viel Geld organisiert hat.
Und jetzt bekommen die von Ihnen, Frau Wissenschaftsministerin, die Belohnung, indem die große Kampagne „WissenSCHAFFT Vorsprung“ von ebendieser Agentur gestaltet werden soll – unter Anleitung Ihres Kabinettschefs.
Was hat uns Ernst Strasser dokumentiert? – Wissen schafft Vorsprung!
Und was hat uns Karl-Heinz Grasser bei den Bundesimmobilien dokumentiert? – Wissen schafft Vorsprung!
Die brauchen nicht Ihre Kampagne, Frau Ministerin Karl, die haben das auch so gewusst. Das Problem ist nur, dass diese Leute im Regelfall von der Staatsanwaltschaft nichts zu befürchten haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Uwe Scheuch wären in jedem Rechtsstaat der Welt schon längst entweder in Untersuchungshaft oder als verurteilte Straftäter in Strafhaft. Und Sie, Frau Justizministerin, sagen hier, wir sollen uns nicht in laufende Verfahren einmischen?! – Frau Justizministerin, das sind keine laufenden Verfahren, sondern das sind davonlaufende Verfahren! Das sind davonlaufende Verfahren, die unter dem Schutz der Ministerin aus dem Rechtsstaat entschwinden. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt ja nur mehr Einstellungen, es gibt nur mehr Wegschauen! Das einzige Verbrechen, das unter Ihnen wirklich verfolgt wird, Frau Ministerin Bandion-Ortner, ist der Schutz von Tieren – aber wenn Politiker stehlen, wenn unter Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und Karl-Heinz Grasser in deren Regierungsjahren an der Republik ein Schaden von geschätzten 10 Milliarden € begangen worden ist, dann stellt sich schon die Frage, warum sich die Staatsanwälte darum nicht kümmern.
Wir sollten schon eines auch berücksichtigen: Die wichtigsten Straftäter, die unter dem Schutz von Wolfgang Schüssel standen, hatten alle zur Tatzeit ein freiheitliches Parteibuch. (Abg. Scheibner: Falsch!) Karl-Heinz Grasser: freiheitlich. Uwe Scheuch: noch immer freiheitlich. Peter Westenthaler weiß es am allerbesten, wer die alle waren. Weiters: Walter Meischberger, FPÖ-Generalsekretär. (Abg. Strache: Der Herr Meischberger ist 1999 ausgeschlossen worden! Das wissen Sie ganz genau!) Herr Plech, der Finanzreferent der FPÖ. – Alles plötzlich keine Freiheitlichen mehr?
Ich frage Sie, Herr Strache: Warum verteidigen Sie persönlich heute noch einen der größten Korruptionisten dieser Republik, nämlich Uwe Scheuch, einen Versicherungs-
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