betrüger, einen Staatsbürgerschaftshändler und einen Menschen, der über „Connect“ die Finanzierung der Freiheitlichen auf illegale Art und Weise abwickelt?! (Abg. Strache: Das sagen Sie alles nur unter dem Schutz der Immunität!)
Herr Strache, warum verteidigen Sie diese Korruption von Scheuch? Warum verteidigen Sie die korrupte Parteienfinanzierung der FPÖ? Warum nehmen Sie Geld aus den dunkelsten Quellen dieser Republik? Warum sind schwarze Parteikassen schon längst blaue Parteikassen, und warum ist die FPÖ auch unter Ihrer Führung mit Sicherheit die korrupteste Partei dieser Republik? (Abg. Strache: Aber Sie sind der korrupteste Politiker dieser Republik! Wenn einer korrupt ist, sind Sie das, Herr Pilz! Letztklassig! Ein Polit-Pensionist in diesem Haus ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt lese ich Ihnen die erstaunlichen Fähigkeiten der Kärntner Freiheitlichen vor.
Ich zitiere aus der Rechnung an die STRABAG AG, eines der größten Bauunternehmen, vom 2. Februar 2007 (weiterer Zwischenruf des Abg. Strache) – da waren Sie wahrscheinlich noch nicht bei der Freiheitlichen Partei; da waren Sie wahrscheinlich noch ein junges politisches Talent –, ich zitiere aus dieser Rechnung:
Wir erlauben uns, Ihnen die Kosten für Layout-Beratung, Text- und Bildgestaltung für diverse Drucksorten im Leistungszeitraum 1. Februar bis 28. Februar 2007 in der Höhe von 20 000 € plus 4 000 € Mehrwertsteuer zu verrechnen.
Die Kärntner Freiheitlichen als Spezialisten für Layout-Beratung sowie Text- und Bildgestaltung! (Heiterkeit bei den Grünen.) Ja welche Texte und Bilder haben da Ihre Parteifreunde da wieder um 24 000 € gestaltet und abkassiert auf dunklen Wegen, auf illegale Art und Weise?!
Rechnung vom 14. Februar 2007, wieder an die STRABAG – ich zitiere –:
Wir erlauben uns, Ihnen für Anrainer-Beratung und Layout-Beratung (ironische Heiterkeit bei den Grünen), Text- und Bildgestaltung 70 000 € zu verrechnen, plus 14 000 € Mehrwertsteuer, also 84 000 € insgesamt.
Wahrscheinlich Anrainer-Beratung Strache und Scheuch: von Haus zu Haus, so nach dem Motto: Könnten S’ nicht die Kärntner Freiheitlichen als Garanten gegen Korruption wählen? – Dann die Steuergelder veruntreuen und immer wieder den alten Spruch belegen: Freiheitliche in Opposition sind Germanen und an der Regierung Kleptomanen. Das ist die Grundregel der freiheitlichen Politik. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Sie von der FPÖ sind nicht die Partei der Anständigen und Tüchtigen, sondern Sie sind längst die Partei der Abgängigen und Flüchtigen. Schauen Sie sich doch alles an! Der Großteil Ihres Parteivermögens ist in Liechtenstein gebunkert. (Abg. Strache – eine kreisende Handbewegung vor seiner Stirn machend –: Ist mit Ihnen da oben irgendwas passiert, Herr Pilz?) Wer wissen will, wo freiheitliches Geld ist, wo die Gaddafi-Millionen sind – und da sind deutsche und Schweizer Staatsanwälte dahinter, da werden gerade Konten geöffnet –, der muss nach Liechtenstein gehen. Dorthin sind die Gelder für die freiheitlichen politischen Dienste überwiesen worden. (Abg. Strache: Sie haben ein ernsthaftes Problem, ein schweres Problem!)
Wenn Sie sich heute einen billigen Politiker kaufen wollen, gehen Sie nicht zur relativ teuren ÖVP, denn da kosten die zwischen 100 000 € und 200 000 €! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Nehmen Sie sich einen billigen Freiheitlichen, der macht Ihnen Drucksorten, Bild- und Textberatung! – Und dafür, dass man für Bild- und Textberatung der Freiheitlichen, wo schlicht und einfach alles gestohlen wird, was nicht niet- und nagelfest ist, in Zukunft vor einem Richter steht, dafür werden wir als einzige nicht-korrupte Partei in diesem Haus sorgen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Also Sie haben einen schweren Schaden, Herr Pilz! Einen schweren Schaden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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