Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz! Wir befinden uns hier nicht vor Gericht. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf ob der vielfältigen Unterstellungen der Gesetzesverletzungen, die weder angeklagt noch verurteilt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)
Das entspricht nicht der Würde dieses Hauses, und ich glaube, es dient auch nicht dieser Debatte.
Ich werde auch bei allen weiteren Rednern genauso vorgehen. Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam: Keine Unterstellungen, das ist nicht angemessen! (Abg. Neubauer: Sie hätten schon längst unterbrechen müssen! Das ist ein Skandal!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
15.39
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist oft schmerzhaft, und, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, den Umstand, dass niemand anderer in diesem Land so sehr wie Ihre Parteigänger in diesem Themenkreis Korruption dabei sind, können auch Sie nicht leugnen. Es werden das die Verfahren zeigen, aber sich hier so aufzuregen, das halte ich für völlig unverhältnismäßig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ich glaube, wir sind in einer extrem ernsten Situation. Dafür gibt es mannigfache Ursachen und es gibt auch unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten. Wir werden heute eine Lösungsmöglichkeit aufzeigen, indem wir in einem Antrag darlegen, was alles zu verbessern ist, was alles verbessert werden kann.
Es ist ja nicht so, dass erst heute allein dieser Antrag eingebracht wird, sondern es gibt eine Reihe von Vorschlägen – das auch an die Adresse der Grünen –, die bereits seit Längerem diskutiert werden. Die ganze Debatte über das Lobbyistenregister und wie man mit Lobbying umgeht läuft seit einem halben Jahr. Ich habe mit dem Kollegen Donnerbauer hier sehr gute Gespräche gehabt. – Ich glaube, man sollte das alles irgendwo doch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit behandeln.
Auf der anderen Seite gibt es natürlich schon Fälle, die katastrophal sind, und genauso ist auch die Reaktion darauf. Hier, Frau Justizministerin, müssen wir wirklich gemeinsam dafür Sorge tragen, das hintanzuhalten.
Gleichfalls ein leider Gottes katastrophales Bild bietet natürlich der Fall Strasser. Das ist ein übler Kriminalfall, und dagegen kann man wahrscheinlich mit Antikorruptionsgesetzen, mit Änderungen in diese Richtung auch nichts machen. Hier wurde offensichtlich darauf abgezielt, kriminell zu sein, einen Ertrag daraus zu generieren, und auch die besten Antikorruptionsbestimmungen können da nichts ausrichten.
Aber erinnern wir uns an die Erklärungen zum Beispiel in der Angelegenheit Eurofighter, wo ja viele von uns in den entsprechenden Ausschüssen gesessen sind und erlebt haben, in welcher Art und Weise dort Geschichten aufgetischt, Erklärungen abgegeben worden sind, die völlig unnachvollziehbar waren, wo wir dann selbst noch gesagt haben: Das soll jetzt die Justiz prüfen! Wir wollen hier nicht weiter, wir lassen das die Justiz prüfen: Die hat die Möglichkeiten dazu, die kann Einschau halten, die kann Einsicht nehmen. – Wir alle haben darauf vertraut, dass da wirklich eine Prüfung stattfindet.
Frau Justizministerin, das ist ein prominenter Akt. Dieser Akt geht natürlich seinen Weg hinauf ins Ministerium, und ich glaube, dass man da sehr wohl die Staatsanwälte beraten muss, damit es zu keiner Einstellung in der Form – noch dazu mit diesen Erklärungen! – kommt, wie sie gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
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