Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 140

Da braucht es ja nicht meine Erklärung oder Erklärungen hier im Parlament! Es sind die Zeitungen ja voll davon, und zwar die Zeitungen über alle – wirklich über alle! – po­litischen Landschaften hinweg!

Und wenn solche Fälle stattfinden, ist es natürlich traurig, wenn es auf der anderen Seite passiert, wie in der Angelegenheit Grasser, in der Angelegenheit Meinl, dass der Staatsanwalt davonläuft. Ein Staatsanwalt, der über zweieinhalb Jahre Wissen ange­häuft hat, läuft davon, und wir denken darüber nach, wie man ihn mehr oder weniger mit einem Gesetz daran hindern kann.

Ich glaube, es geht schon auch darum, dass wir den Staatsanwälten den Rücken stärken. Wenn ich, wie in der Causa Meinl, acht Anwälte habe, die permanent nichts anderes tun, als den Staatsanwalt anzugreifen – eine Person, die ein Zimmer voll mit Akten hat –, dann müssen wir dem den Rücken stärken! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wa­rum intervenieren Sie eigentlich immer bei der Staatsanwaltschaft, Herr Abgeordneter Jarolim?) Man muss sich mit ihm solidarisch erklären, meine Damen und Herren, und das ist, glaube ich, Ihre Aufgabe und unsere Aufgabe. Man kann die Staatsanwälte, glaube ich, nicht einfach draußen lassen! (Ruf bei der FPÖ: Sie intervenieren auch!) Sie schreiben dann Berichte und sagen: Na ja, das ist Pech, wenn er davonläuft – und das Verfahren kann jetzt wieder von Neuem beginnen.

So gibt es eine Vielzahl von Verfahren, bei denen man schon eingreifen muss, Frau Justizministerin (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), wo man schon auch sagen muss: Ich kümmere mich darum, was hier stattfindet, damit die Justiz auch gleichmä­ßig vorgeht. – Der Wiener Neustädter Fall ist ja heute auch angesprochen worden. Man sieht diese Gleichmäßigkeit nicht, und ich wünsche mir wirklich und ich ersuche Sie wirklich darum – wir werden alles, was Sie brauchen, dazu beitragen –, dass man hier entsprechend vorgeht, damit die Justiz wieder aus diesem momentanen, keines­falls guten Licht herauskommt.

Die Mitarbeiter sind gut, keine Frage, die Staatsanwälte sind gut, aber wenn man in manchen Situationen einfach nicht mehr die notwendigen Ressourcen hat, dann ist das einfach unverständlich. Kollege Kopf, wir haben letztes Jahr im Sommer hier beschlos­sen, die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft um zwei Personen aufzustocken. Das ist bis heute nicht passiert! Wir haben noch immer sieben Personen, die ein und aus gehen. Im Herbst bekommen wir die Novelle, keine Frage, aber was hindert uns daran, bereits jetzt die notwendigen Ressourcen dort hinzugeben, wo alles „absäuft“?

Meine Damen und Herren! Jetzt ist einer der Elitestaatsanwälte, nämlich Herr König, im Justizministerium tätig. Mir macht es ja keinen Spaß, dass ich diese Dinge hier sa­ge, Frau Justizministerin, aber es ist auch relevant und notwendig, dass man dann nicht auch noch die Besten abzieht!

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier all diese Vorfälle, die stattgefunden haben, ernst nehmen, und daher werden die ÖVP und wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, der sich damit auseinandersetzt, der dafür sorgt, dass Transparenz von Einkünften von Politikern in einem vermehrten Ausmaß stattfindet.

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann mich noch erinnern: Ich habe einmal gefordert oder darüber laut nachgedacht, dass man die Steuerbe­scheide – alle Steuerbescheide – ins Internet stellt, was vielleicht zu viel war, denn ge­rade zwei von euch haben mich gefragt, ob das nicht doch ein klein wenig zu weit geht. – Ich glaube, man soll diese Diskussion führen, keine Frage, aber dann sollte man wirklich auch einmal alle Möglichkeiten prüfen und diskutieren.

Zum Sponsoring, also Lobbying-Aktivitäten: Dazu hat die Frau Justizministerin für nächs­ten Dienstag auch alle Klubobleute eingeladen, damit wir hier gemeinsam eine Diskus­sion führen, wie man das verbessern kann.