Auch die Spenden von Unternehmen wird man sicherlich regeln, genauso wie die Frage der Parteispenden bereits seit einem halben Jahr diskutiert wird und in einem Stadium ist, in dem sicherlich demnächst eine Beschlussfassung stattfindet.
Was ich zusammenfassend sagen möchte, ist: Es gibt eine Situation, die nicht gut ist, es gibt Situationen, die teilweise verheerend sind, es herrschen Zustände – ich sage: Strasser –, die dürften einfach nicht sein. Es gibt allerdings auf der anderen Seite auch viele Projekte, die genau in die richtige Richtung gehen, und es wird jetzt an uns liegen, dass wir das zu einem vernünftigen, guten Abschluss bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es können ja einige in diesem Hohen Haus es immer wieder einmal nicht lassen, einzelne aktuelle oder laufende Untersuchungsfälle der Staatsanwaltschaft hier herinnen quasi nachverhandeln oder mitverhandeln zu wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, vorverhandeln!)
Die Frau Bundesministerin hat vorhin aber zu Recht darauf hingewiesen, dass das hier nicht der Ort ist, sich mit Sachverhalten inhaltlicher Art auseinanderzusetzen, die bei der Staatsanwaltschaft anhängig sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Missstände gehören aufgezeigt!) Das ist Sache der Staatsanwaltschaft. Wir sollen für sie die Rahmenbedingungen schaffen, keine Frage, aber uns nicht in staatsanwaltschaftliche Untersuchungen einmischen. Das ist nicht unsere Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Pilz, ich denke, manche mögen deinen Sarkasmus mögen, in diesem Zusammenhang, bei einer so ernsthaften Thematik mag ich ihn, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: ... ja selber nicht! ... mag es ja selber nicht!) – Aber nun zum eigentlichen beziehungsweise zum aktuellen Thema.
Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe hier herinnen als Abgeordnete, in der Vertretung der Bevölkerung in einer repräsentativen Demokratie, stellt weit über die Einhaltung von Gesetzen, weit darüber hinaus moralisch-ethische Ansprüche an uns und an unsere Tätigkeit, die leider manche in den letzten Jahren und Jahrzehnten, und zwar ist das in nahezu allen Parteien schon vorgekommen, nicht erfüllen konnten. (Abg. Dr. Pilz: Nein, so stimmt das nicht!)
Ich stehe hier im Augenblick natürlich als Vertreter einer Partei, die leider aktuell mit zwei Fällen konfrontiert ist – die aber miteinander nicht vergleichbar sind –, die verdammt unangenehm sind. Ich nehme aber für uns in Anspruch, dass kein Gesetz der Welt diese Fälle hätte verhindern können. Wir reden nachher gerne darüber, dass Verschärfungen und Veränderungen in der Gesetzeslage notwendig sind. Aber weil eben politisches Handeln und die politische Verantwortung auch über die Einhaltung von Gesetzen hinausgehen, haben wir jedenfalls, genau um dieser Verantwortung gerecht zu werden, eines getan in diesen beiden Fällen, nämlich rasch die politischen Konsequenzen gezogen, und das geht weit über die Rücktrittskultur, die dieses Land sonst kennt, hinaus. Das ist einzigartig! Die ÖVP hat hier sofort Konsequenzen gezogen, und ich denke, das ist durchaus anerkennenswert. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedauere sehr, dass im Zusammenhang mit diesen unangenehmen Vorkommnissen in den letzten Tagen in der politischen Debatte eine Vermischung von Dingen stattgefunden hat, wie sie beileibe nicht sein sollte: Verschiedenste Tatbestände wurden ineinander gemischt, Verunglimpfungen sind vorgekommen, Selbstgerechtigkeit ist ge-
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