Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 144

was hier beantragt ist; ich rede auch gerne über den Antrag, der jetzt von den Regie­rungsparteien gekommen ist. Vollkommen richtig! Reden wir darüber, dass öffentliche Gesellschaften oder Unternehmen Subventionen bekommen und dann Inserate schal­ten. Reden wir darüber! Aber reden wir auch einmal über das System Wien – SPÖ Wien –, weil die nächste Steigerungsstufe ist dann, wenn eine Partei selbst Unterneh­men hat und diese Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Das ist die Steige­rungsstufe SPÖ Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn etwa Baugesellschaften wie die Wohn- und Siedlungsgenossenschaften „Fami­lie“ und „Volksbau“ sowie die Sozialbau AG im Eigentum der SPÖ Wien stehen und dann dorthin Wohnbauförderungsgelder vergeben werden, dann ist das sehr proble­matisch. Wenn Zeitungen, die im Eigentum der SPÖ Wien sind, herausgegeben wer­den, in denen dann wiederum Inserate geschaltet werden von entweder der Stadt Wien direkt, vom Presseinformationsdienst, oder wieder von Wien Energie und so weiter, von abhängigen Betrieben. Das ist in Wirklichkeit die höchste Form der Einflussnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann können wir uns hier herstellen und mit dem Finger auf kriminelle Elemente zei­gen, das ist vollkommen richtig. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass wir das ausheben müssen! (Abg. Dr. Pilz: Das ist ja Selbstbezichtigung!) Diese Vorgangsweise ist voll­kommen richtig, aber das ist eine ganz andere Sache, wo das System zu verändern ist, wo das System in ganz großem Ausmaß, institutionalisiert Geld an Parteien verschiebt. Das ist in Wirklichkeit das große Problem!

Die kleinen Kriminellen müssen wir erwischen, das ist vollkommen richtig. Wir müssen die Gesetze ausreichend schärfen, sofern sie das nicht sowieso schon sind. Die Krimi­nellen müssen wir erwischen, aber nicht jetzt hier einen Generalverdacht gegen alle Politiker erheben, nur weil manche Parteien ein System geschaffen haben, mit dem sie selbst kassieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns gerne in diese Diskussionen einbringen, was die möglichen Geset­zesänderungen betrifft, keine Frage. Vieles ist zu tun – daran besteht auch kein Zwei­fel –, aber, wie gesagt: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selbst der­maßen viel Dreck am Stecken hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Zusammengefasst: Ja, auch wir sind natürlich der Ansicht, es muss Politiker geben, die einen Beruf haben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Diese nur abhängigen Be­rufspolitiker sind ein großes Problem – wir sehen es ja hier beim Parlamentsopa, der sich gar nicht mehr lösen kann. Was macht er denn, wenn er hier nicht mehr sitzt? Er fällt ja ins Nichts! Er ist ja wirklich arm. Und ich verstehe ja, dass Sie sich (in Richtung des Abg. Dr. Pilz) an dem so festklammern und sich hier irgendwie profilieren müssen, das ist ja keine Frage. Sie tun mir insofern ja fast leid. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir jedenfalls wollen Politiker haben, die einen Beruf haben, wenn sie zu uns kommen, ihn nach Möglichkeit auch ausüben können, sofern sich das mit der Zeit ausgeht, und danach wieder die Möglichkeit haben, in ihren Beruf zurückzukehren. Das muss sehr wohl auch mit all diesen gesetzlichen Maßnahmen gewährleistet sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zusammengefasst: Wir sind gegen Korruption, für Transparenz, gegen politische Verfil­zung und für unabhängige Volksvertreter. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.