16.01
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Ich habe mir Ihren Entschließungsantrag angesehen. Unverständlich für mich ist, dass Sie sozusagen einen Hilferuf an die Frau Justizministerin aussenden, so quasi: Helfen Sie uns dabei, wir sind nicht in der Lage, selbst das Problem zu lösen! Kommen Sie mit einem Regierungsvorschlag, mit einer Regierungsvorlage, denn wir sind selbst nicht in der Lage und trauen es uns nicht zu, uns selbst Maßnahmen aufzuerlegen und uns sozusagen einen Katalog, eine Benimmregel zu verordnen, wie wir in Zukunft mit den Politikergehältern, mit der Parteienfinanzierung umgehen! – Das kommt in diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin der Überzeugung, dass wir die Frau Präsidentin unterstützen sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Ihre Frau Präsidentin hat doch den Vorschlag gemacht, selbst eingreifen zu wollen, weil sie an die Selbstbestimmung des österreichischen Parlaments glaubt, weil sie der Ansicht ist, dass wir selbst in der Lage wären, uns hier im Hohen Haus dieser Frage zu widmen und die Sache zu regeln. (Beifall beim BZÖ.)
Denn, sehr geehrte Frau Justizministerin, bei aller Sympathie Ihnen gegenüber, aber: Mein Glaube an Ihre Lösungskompetenz hält sich in Grenzen. Ich erinnere nur daran, was im Sommer abgelaufen ist: Letzten Sommer war in allen Zeitungen zu lesen von den großartigen Haider-Millionen, die auf irgendwelchen Liechtensteiner und Schweizer Konten liegen sollen. Sie haben sich bei dieser Diskussion sofort beteiligt! Erinnern wir uns: Sie haben gesagt, ja, es gibt Konten. (Abg. Mag. Stadler: Das war eben der Haider!) – Bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es weder Konten, noch gibt es Millionen, es gibt gar nichts! Es gibt nicht einmal Ermittlungen. Das ist genau dieser Generalverdacht, das ist genau diese Vorverurteilung, die von der Justiz in Österreich und von der Justizministerin unterstützt wird – und das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)
Auf der anderen Seite müssen wir miterleben, dass ständig über Grasser, Meischberger und andere das gesamte politische System in Verruf gerät. Aber wir sollten uns alle einmal an der Nase nehmen. Diese schwarzen Schafe gibt es doch in jeder Partei. Wir sollten, wenn wir von einem ehrlichen Grundsatz ausgehen, alle gemeinsam zu der Überzeugung kommen, dass wir unseren Berufsstand verteidigen sollten und dass jene, die seriös und ehrlich arbeiten und ihr Geschäft auch so verstehen, ein Interesse daran haben sollten, dass jene Politiker, die unseren Berufsstand mit kriminellen Machenschaften unterspülen, sich nicht hinter irgendwelchen gepolsterten Sesseln und hinter irgendwelchen schönen Schreibtischen verschanzen, sondern die gehören hinter Schloss und Riegel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss unser Interesse sein. (Beifall beim BZÖ.)
Deshalb verstehe ich nicht, dass all diese Vorwürfe gegenüber einzelnen Personen immer nur in den Medien stattfinden. Es gibt Vorverurteilungen und bis heute noch keine Fakten! Frau Justizministerin, ich habe erst heute vom Herrn Kollegen Jarolim erfahren, dass der Herr Staatsanwalt, der den Fall Grasser seit zwei Jahren untersucht, die Flucht ergriffen hat. Warum ergreift der die Flucht? (Abg. Mag. Stadler: Weil er noch Karriere machen will!) Sind Sie der Sache nachgegangen? Warum ermittelt er zwei Jahre lang und haut jetzt plötzlich ab mit der ganzen Kompetenz und dem ganzen Wissen, sodass Sie jetzt mit den Ermittlungen wieder von vorne beginnen müssen? (Abg. Mag. Stadler: Er will nicht seine Karriere beenden!)
Da müssen Sie aber auch einsehen, dass wir hier im Hohen Haus schön langsam das Gefühl bekommen, dass Sie die Justiz und die Staatsanwaltschaft in Österreich nicht im Griff haben, und dass wir endlich einmal auch in einem Untersuchungsausschuss all
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