diese Mängel und Missstände auf den Punkt bringen müssen, damit sich in den nächsten Jahren etwas ändert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Kopf war heute sehr offen, und das ist mir auch eine Anerkennung wert. In den letzten Wochen hat man nämlich den Eindruck gewonnen, das System Grasser, das System Strasser ist ein System ÖVP. Lobbying in Österreich verbindet man mit einer Partei: mit der ÖVP. Daher ist es, glaube ich, redlich und auch anerkennenswert, dass die ÖVP einmal einen Schritt in diese Richtung setzt, nämlich alles abzuwenden und auch zu bereinigen, was hier zu bereinigen ist. Fangen Sie damit gleich einmal in Ihren eigenen Reihen an, denn das, was da von Karas zu hören und zu lesen ist, ist auch nicht dazu angetan, Vertrauen zu erwecken: eine Briefkastenfirma in seiner eigenen Wohnung zuzulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein, der die Hände zu einer flehenden Geste faltet und den Kopf schüttelt.)
Okay, dazu kann man sagen, das ist nicht schlimm, aber ein Herr Karas, der wirklich öffentliches Ansehen genießt und der immer sehr seriös in der Öffentlichkeit auftritt, der hat es, glaube ich, auch nicht nötig, dass er irgendjemanden vorschützt, der Lobbying-Aktivitäten nachgeht. Und der Herr Hubert Pirker, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Lobbyist! Wie kann man von einer Sekunde auf die andere plötzlich kein Lobbyist mehr sein? Der ist ein durchgefärbter Lobbyist und bleibt es auch, egal, wo er ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wie immer man es dreht und wendet: Der Berufsstand ist beschädigt, und es muss in unser aller Interesse sein, dass wir daran etwas ändern, weil diese Erosion der politischen Kultur dazu führt, dass immer mehr Politikerverdrossene in nächster Zukunft nicht mehr zur Wahl gehen werden. Es muss Schluss sein mit diesem Scheckbuch-Parlamentarismus, wie wir ihn jetzt von dem Fall Strasser her kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu Recht wirft uns die OECD vor, dass wir eine Korruptionsoase sind.
Wenn Sie heute hier mit diesem Entschließungsantrag eingestehen – es ist ja nichts anderes, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP –, dass Sie bei der letzten Novelle des Antikorruptionsgesetzes einen Fehler gemacht haben, dann werden wir das auch anrechnen. Es ist nun einmal so, dass Sie es damals unterlassen haben, etwas daran zu ändern – und zwar obwohl wir mehrmals darauf hingewiesen haben –, dass Bundesräte, Nationalratsabgeordnete und auch Landtagsabgeordnete von der Korruptionsregelung ausgeschlossen sind. Das war ein eklatanter Fehler. Wenn Sie das nicht gemacht hätten beziehungsweise wenn Sie das anders beschlossen hätten, so wie wir das vorgeschlagen haben, dann wäre einiges nicht passiert. Es ist wichtig, dass wir hier eine klare Gesetzgebung haben, dass wir auch strenge Regeln haben.
Sehr geehrte Frau Justizministerin, jetzt zu glauben, dass wir mit einem Lobbying-Register wieder Vertrauen in der Öffentlichkeit bekommen, das ist ein Irrglaube Ihrerseits – einem Lobbying-Register, wo jeder von uns sich über das Internet eintragen kann, wo er beschäftigt ist und welche Kunden er hat. Mit einem Lobbying-Register werden wir das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückbekommen, meine Damen und Herren, sondern nur mit einem strengen Antikorruptionsgesetz, das auf alle diese Machenschaften, wie wir sie derzeit kennen und festgemacht haben, reagiert, und zwar mit Strafen und Sanktionen reagiert. Das ist die einzige Möglichkeit, die wir sehen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir vonseiten des BZÖ stehen für jegliche Verbesserung des Antikorruptionsgesetzes, auch hinsichtlich Parteispenden, Parteienfinanzierung und all dessen, was da in den letzten Wochen und Monaten ans Tageslicht gefördert wurde, aber auch was die Zurücknahme der Parteienförderung betrifft. Halten wir uns doch einmal die budgetären Notstände in den Gemeinden, in den Ländern und vor allem auf Bundesebene vor Au-
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