Einen abschließenden Satz noch zu unserer Tätigkeit selber: Wir bekennen uns dazu, dass Abgeordnete aus einem Beruf kommen sollen (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) und auch weiterhin in einem Beruf tätig sein können sollen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
Alle, die dem Berufsabgeordneten das Wort reden wollen, fügen diesem Berufsstand und dieser Tätigkeit meines Erachtens Schaden zu (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ), denn wir sollen in der Bevölkerung verankert sein, wir sollen im Berufsleben verankert sein und sollen diese Erfahrungen in unsere Tätigkeit einfließen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das heißt kurzum: Wir wollen nicht den Berufsabgeordneten, sondern durchaus den Abgeordneten mit Beruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte. (Rufe bei den Grünen – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Stefan –: Uwe, Uwe, Uwe! – Abg. Strache: Sailer!)
15.55
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesminister! Wir haben heute ein sehr gutes Beispiel für den Verfolgungswahn des Parlamentsopas hier – von Peter Pilz – gesehen, der ja, wie ich schon einmal angemerkt habe, einen sehr großen Hang zum Kommunismus hat und immer schon gehabt hat, und dort gibt es ja diese Schauprozesse: Ankläger, Verteidiger und Richter in einem, das ist Peter Pilz. Bravo! Gutes Beispiel. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Gulag-Ideologie! – Abg. Dr. Pilz: Und die ÖVP verteidigt ...!) – So ist es! Genau so ist es, Herr Pilz!
Wenn es in der Bevölkerung eine schlechte Meinung über Politiker gibt, dann sind es genau solche Abgeordnete wie Sie oder geifernde Sozialromantiker wie der Herr Kollege Öllinger (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), die so ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit machen (Beifall bei der FPÖ), und es hat auch damit zu tun, dass sich unsere Parlamentspräsidentin ins Fernsehen setzt und dort sagt: Ja, der Großteil der Abgeordneten ist eh in Ordnung! – Dann möchte ich einmal hören: Wer ist das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Dann soll sie das offen auf den Tisch legen, wenn sie es weiß! Vielleicht ist es in ihrer eigenen Fraktion, wenn sie so etwas weiß, oder sie sollte sich vor uns hinstellen und hier klare Aussagen treffen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber die ganze Diskussion geht ja in Wahrheit viel zu wenig weit, denn das Hauptproblem ist die politische Verfilzung in dieser Republik. Wir wissen ganz genau, wie tief die Parteien überall drinnen sitzen, wo sie überall ihre Hände drinnen haben. – Das ist das ungute Gefühl, das die Bevölkerung seit vielen Jahren hat, und das ist das, wo in Wirklichkeit hingeschaut werden muss.
Wenn sich die SPÖ hier herstellt und jetzt mit dem Finger auf uns zeigt, dann kann man doch nur feststellen: Wo sind denn die verurteilten Sozialdemokraten – oder haben sie damals noch Sozialisten geheißen? – Gratz, Blecha, Proksch waren Mitglieder, und es gab den BAWAG-Skandal, den Konsum und so weiter und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Wovon erzählen Sie uns da? Wo die Korruption zu Hause ist und wo sie wirklich große Tradition hat, das ist unter anderen hier bei der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Dann reden wir doch darüber, wie die Parteien finanziert werden! (Abg. Öllinger: Na bitte, sagen Sie es! Wie läuft es denn bei Ihnen?) Wir können gerne über das reden,
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