Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 157

fall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das den Staatsanwäl­ten! – Abg. Mag. Stadler: Ihre Staatsanwälte machen Politik! – Abg. Ing. Westentha­ler: Ich freue mich schon auf den Untersuchungsausschuss!)

Herr Abgeordneter Steinhauser, ich möchte noch etwas zu den Korruptionsbestimmun­gen, Novelle 2009, sagen. Ich gebe Ihnen gerne Nachhilfe. (Abg. Dr. Pilz: Was bilden Sie sich überhaupt ein?) Ich sage Ihnen gerne, wo die Verschärfungen liegen. Früher war die höchste Strafdrohung bei Bestechungsdelikten fünf Jahre, jetzt sind es zehn Jahre. – Also soll einmal einer sagen, dass das keine Verschärfung ist.

Zum Herrn Abgeordneten Jarolim möchte ich auch etwas sagen. Ich möchte etwas richtigstellen. Vielleicht hat es sich noch nicht herumgesprochen, aber in der BUWOG-Affäre ist kein Staatsanwalt davongelaufen. Der behandelt diesen Fall nämlich weiter und hat zusätzlich durch zwei weitere Staatsanwälte und durch eine SOKO Unterstüt­zung bekommen. Es sind jetzt sogar mehr Ressourcen da, und der Staatsanwalt be­arbeitet das weiter. Dafür habe ich gesorgt! (Beifall bei der ÖVP.)

Da immer gejammert wird, in der Korruptionsstaatsanwaltschaft säßen noch zu wenig Staatsanwälte: Wir alle wollen wirklich gute Leute dort haben – ich glaube, darüber sind wir uns einig! Derzeit werden Leute ausgebildet, in Linz und in Wien, und wir wer­den dort im September 21 und dann in weiterer Folge 40 Staatsanwälte haben. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen wirklich die besten Leute, eine schlag­kräftige Einheit gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die haben so viel Zeit! Die machen Hausdurchsuchungen!)

Noch etwas: Sie haben zu Recht gesagt, wir sollen den Staatsanwälten den Rücken stärken. Ja, bitte! Lassen wir sie doch endlich einmal in Ruhe arbeiten und hören wir doch auf, alle Justizbediensteten allgemein zu verunglimpfen! Das haben sich die über 11 000 Mitarbeiter in der Justiz einfach nicht verdient. Wir haben im Jahr 3,4 Millionen Geschäftsfälle in der österreichischen Justiz. Wir haben 600 000 Ermittlungsverfahren. Noch dazu schneiden wir in internationalen Rankings wirklich super ab – ich kann es Ih­nen zeigen, schwarz auf weiß! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Ich wollte nur noch sagen: Die österreichische Justiz leistet viel (Abg. Mag. Kogler: Ja, vor allem leisten sie sich viel!), und sie verdient Anerkennung. Hören wir doch einmal auf mit dem ewigen Sudern und Raunzen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bu­cher: Haben wir Sie beleidigt, Frau Minister? Fühlen Sie sich beleidigt?)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräu­ter. – Bitte.

 

16.47.45

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Einstieg ist jetzt wirklich schwierig, nach dem Su­dern und Raunzen. Ich denke, dass die Bevölkerung zurzeit sehr viel sudert und raunzt, was die Leistungen der Justiz betrifft (Abg. Amon: Die Bevölkerung „sudert“?), und das schlägt sich auch in der Presse nieder.

Am 22. März erschien in der Zeitung „Die Presse“ unter dem Titel „Affären, die das Land erschüttern“ ein Artikel, in dem einiges aufgezählt wird, Frau Bundesministerin: „Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen“ – BUWOG –, „Ein Glücksspielge­setz für die Novomatic?“ – auch ein Fall Grasser –, „Eurofighter und viele Millionen Eu­ro“ – ich komme gleich noch darauf zu sprechen –, „Vorgänge rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria“, „Staatsbürgerschaft als ‚part of the game‘“, „Provision für Auf­träge des Landes und landesnaher Unternehmen“ – und da ist der Fall Strasser noch gar nicht erwähnt. (Abg. Bucher: Untersuchungsausschuss, Herr Kollege! – Abg. Ha­gen: Verzetnitsch hast du auch vergessen!)