Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 158

Und gestern, Frau Bundesministerin, war ja ein wirklich trauriger Tiefpunkt die Mittei­lung, dass man im Zusammenhang mit Eurofighter Einstellungen vorgenommen hat. Die Begründung war wirklich abenteuerlich, wenn man meint, offensichtlich gebe es niemanden, der sich geschädigt fühle. – Also ich bitte Sie, da wirklich energisch durch­zugreifen – wofür haben wir denn ein Weisungsrecht? – und hier bei der Staatsanwalt­schaft entsprechend einzuschreiten. (Abg. Bucher: Das ist richtig!)

Oder auch, was den Hypo-Prozess betrifft: Da hat man offensichtlich ein schnelles Bauernopfer gesucht. (Abg. Bucher: Wer ist das, das Bauernopfer?) Da muss man, glaube ich, schon ein bisschen tiefer und in die Substanz hinein (Abg. Hagen: Warum haben Sie das bei der BAWAG nicht gemacht? Da haben Sie es vergessen!), zu den prominenten Beteiligten rund um die Investorengruppe Tilo Berlin. – Die allermeisten kennen Sie natürlich, Herr Bucher und Karl-Heinz Grasser sind da natürlich auch da­bei.

Als amtierender Finanzminister – das muss man sich einmal vorstellen! – hat er da­mals über Meischberger – das ist ja alles nachweisbar und mit E-Mails belegt – einge­griffen, war involviert und hat für seine Schwiegermutter – angeblich allerdings nur – die entsprechenden Dispositionen getätigt. – Diese Dinge gehören untersucht, Frau Bundesministerin! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie beim BZÖ. – Rufe beim BZÖ: So ist es!)

Niemand soll sagen, dass man über die Dinge nicht Bescheid gewusst hat. Die SPÖ, meine Damen und Herren, hat schon zur Causa BUWOG im Jahr 2003 – so lange ist das her – in einem Minderheitsbericht die Machenschaften des Herrn Plech aufge­deckt.

Wir haben schon damals schriftlich hier im Parlament deponiert, dass er in der Verga­bekommission ist, Funktionen im öffentlichen Immobilienbereich hat, privater Immobi­lienvermittler ist und dass er für den Wechsel einer Institution von einem öffentlichen Gebäude in das andere 607 476 € eingestreift hat. (Abg. Bucher: Untersuchen wir das alles in einem Ausschuss!)

Wir haben damals schriftlich vorhergesagt, dass für diese Art einer intransparenten und dubiosen Auftragsvergabe Finanzminister Grasser persönlich verantwortlich ist. Es soll hier also niemand überrascht tun.

Oder Ernst Strasser, im Mai 2009, die Lobbyingmaschine – es war alles bekannt, schon lange vor der EU-Wahl: die Beteiligungen, die Lobbyingmandate! Ich habe da­mals vorausgesagt, er wird wohl zusätzlich so 600 000 € pro Jahr einstreifen. Niemand soll sagen, dass man es nicht gewusst hätte! (Abg. Amon: Wie war das mit Vranitzkys Vertrag bei der Euro-Einführung? Wollen wir darüber auch reden?)

Meine Damen und Herren, es hat auch vor der EU-Wahl eine Initiative gegen Lobbyis­mus in der EU gegeben, und es wurde das mangelhafte Lobbyistenregister angespro­chen. Die SPÖ-Abgeordneten haben ein Verbot für Europaangeordnete unterschrie­ben, während ihrer Amtszeit als Lobbyisten zu arbeiten.

Leider ist die SPÖ damals damit alleine geblieben, und die Folgen sind ja jetzt trans­parent geworden. Die SPÖ-Abgeordneten im Europaparlament treten für ein Berufsver­bot ein. Das kann ich mir für Europaabgeordnete auch vorstellen – hier im Haus nicht, meine Damen und Herren, aber hier braucht es mehr Transparenz. Ich kann mir bei der Einkommenstransparenz im Beruf Korridore vorstellen, so wie das in der Bundes­republik Deutschland üblich ist.

Man muss natürlich bei Freiberuflern aufpassen, etwa bei Rechtsanwälten, und Lösun­gen finden, vielleicht analog zu jenen in Deutschland. Frau Präsidentin, Sie haben die volle Unterstützung der SPÖ bei Ihren Vorhaben. (Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ schweigt dazu!)