Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute bei der Fragestunde mehr Transparenz auf allen Ebenen gefordert, aber nicht erst heute, schon Mitte letzten Jahres hat sich Bundeskanzler Faymann sehr deutlich geäußert, was Parteispenden betrifft, und öffentlich gefordert, dass künftig Parteispenden über 7 000 € transparent und öffentlich einsehbar zu sein haben. Das ist natürlich zu unterstützen, und wir verhandeln in Wirklichkeit schon ein Jahr. (Abg. Amon: Sie verhandeln gar nicht! Sie sind nicht am Verhandlungstisch!)
Wir wollen es uns ja irgendwie selbst nicht antun, dass es mit der Transparenzdatenbank im Herbst dann Transparenz bei der Bevölkerung gibt, was Unternehmungen betrifft, aber bei der Politik nicht. Wie wir wissen – GRECO –, der Europarat untersucht auch die Bedingungen in Österreich, und diese internationale Blamage, dass wir kein modernes, anständiges Gesetz haben, wollen wir uns ja wirklich ersparen. (Abg. Mag. Kogler: Da sind wir am besten Weg!)
Ich bin sehr froh, dass wir da jetzt endlich weiterkommen. Es werden Spenden über 7 000 € auf der Homepage des Parlaments beziehungsweise des Rechnungshofes zu veröffentlichen sein. Es wird Sanktionen geben. Es wird Bestimmungen geben, dass Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen werden. Es wird ein Stückelungsverbot geben, also wirkliche Fortschritte.
In Begutachtung ist auch – das ist auch eine Initiative der SPÖ – ein Gesetzentwurf bezüglich der Transparentmachung von Regierungsinseraten: Es geht bekanntlich um die halbjährliche Offenlegung, Name des Auftragnehmers, die Höhe des Entgelts, die gewährten Förderungen.
Um vielleicht noch kurz auf BZÖ und FPÖ einzugehen: Dreister geht es ja wirklich nicht. Ich zitiere das noch einmal, ich will Ihnen das nicht ersparen:
„Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt.“ – Sie können sich nicht so einfach vom Herrn Scheuch verabschieden!
Weiters: „Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende.“ (Abg. Bucher: Was soll ich denn tun? – Abg. Ursula Haubner: Du sollst fragen, wo die Spende ist! Frag, wo die Spende ist!)
Inzwischen gehört er der FPÖ, aber zu diesem Zeitpunkt hat er Ihnen gehört. Das heißt, Sie sind beide mit dem Herrn Scheuch konfrontiert, und solange dieser Herr Scheuch in Ämtern ist, haben Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, ja jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit von vornherein verspielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Also Sie sind mir nicht mehr wurscht! – Ruf beim BZÖ: Sippenhaftung!)
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag, der vorliegt, ist ein echter Fortschritt. Er ist aufgrund von traurigen Umständen zustande gekommen, nämlich durch den Fall Grasser – öffentliches Eigentum in private Taschen, mit den bekannten Begleiterscheinungen –, durch den Fall Strasser – lupenreine käufliche Politik – und den Fall Scheuch – überhaupt die personifizierte Amoral von BZÖ und FPÖ. (Abg. Amon: Vranitzky musst du auch erwähnen!)
Das Positive ist: So einen Antrag, der so ernsthaft und konkret die Dinge auf den Punkt bringt, hat es in diesem Haus noch nicht gegeben. Es wird mehr Transparenz geben, es ist ein echter Fortschritt gegen Korruption, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Eine „Mordsbegeisterung“ bei der SPÖ! Das war immerhin der Generalsekretär, der nicht einmal unterstützt wird!)
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