Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kräuter, wissen Sie, was das Eigenartige ist: dass Sie es nicht lassen können, da schlicht und einfach ein paar billige Punkte machen zu wollen. Da stelle ich mir wirklich die Frage, ob das notwendig ist. Ich glaube, es ist nicht notwendig (Beifall bei der ÖVP), denn es dient der Sache nicht. Sie behaupten da, wir verhandeln seit über einem Jahr über die Frage der Parteispenden. Sie wissen, dass Sie zwar außerhalb des Hauses Gespräche geführt haben, hier im Haus verhandeln wir das aber erst seit zwei Tagen vor Weihnachten und keinen Tag länger – und Sie verhandeln es gar nicht! (Abg. Mag. Kogler: Seit ein paar Tagen! Vorher habt ihr nur blockiert!) Sie sind nicht am Verhandlungstisch. Ich würde Sie also ersuchen: Erkundigen Sie sich bei Ihrem Kollegen Pendl, der verhandelt das nämlich und der weiß, was derzeit der Stand der Dinge ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das sind in der Tat unerfreuliche Ereignisse, und das, was in unseren Reihen passiert ist, ist unangenehm und hat zu entsprechenden Konsequenzen geführt – zunächst einmal zu politischen Konsequenzen. Da sind wir, glaube ich, sogar vorbildhaft (Abg. Zanger: Ah, ja, sicher!?), denn, meine Damen und Herren und lieber Kollege Zanger, nicht alles, was strafrechtlich vielleicht nicht relevant ist und was strafrechtlich falsch ist, wenn es nicht relevant ist, was auch geändert gehört, ist moralisch nicht zu vertreten, und deshalb sind dann politische Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Rädler: Das versteht er jetzt nicht!) Ich lade also auch jene, die heute hier in ihren Redebeiträgen in unheimlicher Selbstgefälligkeit agieren, herzlich dazu ein, doch auch diese hohe Moral an den Tag zu legen, wie wir das getan haben. (Abg. Mag. Kogler: Welche „hohe Moral“?)
Eine enge Angehörige von unserem Abgeordneten Kapeller hat einen Fehler gemacht. Unser Abgeordneter Norbert Kapeller hat dafür die Konsequenzen gezogen und das Mandat zurückgelegt, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer: Ihr habt ihn fallen lassen! – Abg. Grosz: Dokumentenfälschung! Dokumentenfälschung eines Behindertenausweises!)
Der Fehler, den Herr Abgeordneter Petzner vom BZÖ gemacht hat, der zweimal ohne Führerschein betreten worden ist, schreit geradezu nach einer moralischen Konsequenz, meine Damen und Herren vom BZÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und zu den Grünen, die sich hier in selbstgefälliger Art und Weise generieren: Ich würde Ihnen dringend empfehlen, schauen Sie sich einmal die Geschäfte des Herrn Pius Strobl, Ihres ehemaligen Bundesrates, genau an und ziehen Sie Konsequenzen, meine Damen und Herren! Üben Sie sich hier nicht in Scheinmoral! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Mehr ... fällt dir nicht ein? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Außerdem komme ich ja heute in die ganz seltene und fast eigenartige Situation, den Kollegen Jarolim gegen die Frau Präsidentin verteidigen zu müssen. Er hat nämlich gesagt, der Abgeordnete Grosz sei verhaltensgestört. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist ein Ausdruck aus der Pädagogik. Es ist leider ein uralter Ausdruck aus der Pädagogik, der sich über die Jahre sehr dramatisch verändert hat. Ich kann nicht beurteilen, ob das auf den Kollegen Grosz zutrifft, aber ich möchte die Entwicklung des Begriffs darlegen. Was früher einmal als „verhaltensgestört“ bezeichnet worden ist, hieß dann „verhaltensauffällig“, in weiterer Folge hieß es dann „verhaltensoriginell“, und der aktuelle Ausdruck in der Pädagogik ist „verhaltenskreativ“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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